Europa
Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos ausgeliefert
Der unlängst in Berlin festgenommene 40-jährige Privatdetektiv wurde am Dienstag nach Österreich ausgeliefert. Das BVerfG hatte einen Eilantrag des Mannes abgelehnt. Er steht unter Verdacht, für Erpressung bezüglich des Ibiza-Videos und Drogenstraftaten verantwortlich zu sein.
Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos ist am heutigen Dienstag, nach Österreich ausgeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte eine entsprechende Meldung der Tageszeitung Österreich. Julian H. befinde sich zurzeit in Gewahrsam. Nun werde ein Antrag auf U-Haft gestellt. H. werden Erpressung und mögliche Drogendelikte vorgeworfen.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Montag einen Eilantrag des Mannes ab. Er habe "nicht substantiiert" dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort "kein faires Verfahren" erwarte, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe. Der Eilantrag richtete sich gegen einen Beschluss des Berliner Kammergerichts, das die Auslieferung für zulässig erklärt hatte. Der 40 Jahre alte Privatdetektiv, der mit europäischem Haftbefehl gesucht wurde, war im Dezember in Berlin festgenommen worden.
Das Berliner Kammergericht hatte in der Vorwoche seiner Auslieferung wegen des Verdachts auf Erpressung im Zusammenhang mit dem Video und möglicher Drogenstraftaten zugestimmt. Am Freitag sagte er im deutschen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal aus. Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos H. hatte sich mithilfe seines Anwalts an den Grünen-Politiker Wolfgang Wieland gewandt und diesem vier Zusammenhänge zwischen dem Ibiza-Video und dem Bilanzskandal geschildert. Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums hätten mit dem damaligen Wirecard-Vorstand kooperiert. Die Verbindungen zwischen den beiden Skandalen sind nicht neu, es fehlt jedoch an klärenden Details. Der hiesige Ibiza-Untersuchungsausschuss möchte auch den mutmaßlichen Video-Drahtzieher befragen.
In dem Video, das 2017 in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza aufgenommen worden war, hatte der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ mit einer angeblichen russischen Oligarchin unter anderem über "illegale Parteispenden und Großaufträge" gesprochen und anfällig für Korruption gewirkt. Strache bestritt bisher stets alle Vorwürfe.
Die Veröffentlichung von Ausschnitten des Videos durch Süddeutsche Zeitung und Spiegel im Mai 2019 führte in Österreich zum Rücktritt Straches aus der ÖVP-FPÖ-Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und später zu Neuwahlen.
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