Europa
"Damaskus ist sicher": Dänemark plant Abschiebung von rund 100 syrischen Flüchtlingen
Als erstes Land in Europa erklärt Dänemark die Region um die Hauptstadt Syriens als sicher genug, um dorthin Flüchtlinge abzuschieben. Das Migrationsministerium betont, die Bedingungen in Syrien hätten sich gebessert. Amnesty International fürchtet Nachahmer.
Die derzeitige dänische Premierministerin Mette Frederiksen konnte bei der letzten Parlamentswahl mit dem Thema Zuwanderung und Migration punkten. Dort hatte die linke sozialdemokratische Partei (Socialdemokraterne), deren Vorsitzende die Premierministerin zugleich ist, eine politische Kehrtwende vollzogen und sprach sich seitdem für eine strenge Migrations- und Flüchtlingspolitik und eine Konzentration auf eine national ausgerichtete Sozialpolitik aus.
Ende 2019 wurde in Dänemark entschieden, dass die Situation in Damaskus nicht mehr so gefährlich sei, um einen befristeten Aufenthaltsstatus in Dänemark zu rechtfertigen. Zuvor galt noch ein subsidiärer Schutz angesichts von "allgemeiner Gewalt" in Damaskus. Die rechtskonservative Oppositionspartei fordert darüber hinaus ein Abkommen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abzuschließen, um weitere Abschiebungen vornehmen zu können. Das Abkommen könnte den Betroffenen eine straffreie Rückkehr garantieren. Die Regierungspartei lehnt jedoch eine Kooperation mit Assad kategorisch ab.
Insgesamt 4.500 Asylfälle wurden in Dänemark untersucht, dabei 461 Syrer aus der Provinz Damaskus identifiziert. Derzeit leben rund 35.659 Syrer in Dänemark.
Den syrischen Flüchtlingen aus Damaskus wird ihre Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark aberkannt oder nicht verlängert, denn Damaskus sei sicher genug, dass sie dorthin zurückkehren könnten. Diese Entscheidung betrifft zunächst 94 Asylsuchende. In weiteren 179 Fällen durften die Asylsuchenden ihren Aufenthaltstitel behalten. 300 weitere Fälle werden noch geprüft.
Bei den Asylsuchenden handelt es sich nicht um Straftäter. Die deutsche Regierung hatte entschieden, dass straffällig gewordene Asylsuchende mit syrischer Staatsbürgerschaft dorthin abgeschoben werden können.
Der dänische Minister für Migration Mattias Tesfaye betont, dass Dänemark von Beginn an "offen und ehrlich" diesbezüglich gewesen sei:
"Wir haben deutlich gemacht, dass das Aufenthaltsrecht syrischer Flüchtlinge befristet ist. Es kann zurückgenommen werden, wenn der Schutz nicht mehr nötig ist."
Neben Damaskus erklärte die dänische Regierung auch das ganze umliegende Gouvernement Rif Dimaschq als sicher. Dies würde eine Abschiebung von 350 weiteren Personen mit sich bringen. Das ganze Gebiet unterliegt der sicheren Kontrolle durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad.
Amnesty International (Großbritannien) kritisiert die dänische Politik und spricht von einer Verletzung der dänischen Pflicht Asylschutz zu geben. Dies könnte zur Folge haben, dass weitere Länder nachziehen und ähnliche Entscheidungen treffen, welche das Leben von Frauen, Männern und Kindern aufs Spiel setzen.
Dänische Kinder von IS-Kämpfern werden nicht zurückgeführt
In syrischen Lagern für ehemalige IS-Kämpfer und deren Familien befinden sich derzeit 19 Kinder mit dänischer Staatsbürgerschaft, deren Eltern sich dem Islamischen Staat angeschlossen hatten. Eine Rückführung jedoch sei schwierig, obwohl, so die dänische Premierministerin Frederiksen in einer Debatte am Mittwoch, man "große Sympathien" für die Kinder hege, die sich "in einer schwierigen Situation" befinden. Aber es sei strittig, ob "konkrete Hilfe für ein Kind auch bedeutet, dass die Eltern zurück nach Dänemark dürfen". Diese Erwachsenen hätten nichts mehr mit Dänemark gemein. Die Eltern müssten die Verantwortung dafür tragen, dass sie die Kinder in eine solche Lage gebracht haben, nicht der dänische Staat.
Das erklärte Ziel von Frederiksen ist es, die Zahl der Asylsuchenden auf null zu reduzieren, die 94 Asylsuchenden sollten Dänemark freiwillig verlassen.
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