Lawrow: Corona-Impfpässe in der EU könnten Zwangsimpfung bedeuten
Moskau erwartet, dass die Entscheidung zur Einführung von Impfpässen in der Europäischen Union die russischen Bürger nicht diskriminieren wird. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt:
"Auf unserer Ebene haben wir unsere Kollegen aus der Europäischen Union darüber informiert, dass wir mit solchen Entscheidungen rechnen, die die russischen Bürger nicht diskriminieren."
Lawrow merkte ferner an, dass die Einführung von "COVID-Pässen" auf dem Territorium der Europäischen Union eine Zwangsimpfung bedeuten könnte. Er erklärte, dies verstoße möglicherweise gegen den Grundsatz der Freiwilligkeit:
"Es stellt sich heraus, dass diese Idee den Regeln der Demokratie widerspricht, weil in den EU-Ländern entschieden wurde, dass die Impfung auf Freiwilligkeit basiert. Wenn ein 'COVID-Pass' eingeführt wird, würde dies dem Prinzip der Freiwilligkeit widersprechen. Dies bedeutet, dass Menschen (zur Impfung) gezwungen werden, um reisen zu können. Und die Menschen in der Europäischen Union können sich ein Leben ohne Reisen kaum vorstellen."
"Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ich hoffe, die Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Meinung der Mitgliedsstaaten getroffen werden. Der Freiwilligkeitsfaktor der Impfung ist sehr wichtig."
Im März will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impfnachweis geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte.
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