Europa
UN-Expertinnen machen Russland für "Vergiftung" Nawalnys verantwortlich
Die mutmaßliche Vergiftung des Kremlkritikers Alexei Nawalny geht nach Einschätzung zweier UN-Expertinnen auf das Konto Russlands. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderten am Montag die Sachverständigen Agnès Callamard und Irene Khan.
Am Dienstag verhängte die EU neue Sanktionen gegen Russland im Fall des inhaftierten Politbloggers Alexei Nawalny. Bereits am Montag hatten zwei UN-Menschenrechtsexpertinnen auf einer Pressekonferenz erklärt, dass eine internationale Untersuchung der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok weiterhin wichtig sei, und die dringende Notwendigkeit betont, die Wahrheit darüber herauszufinden, was mit dem russischen Oppositionspolitiker passiert ist, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich meinen sie jedoch, den Schuldigen in Form der russischen Regierung bereits zu kennen.
"Wir glauben, dass die Vergiftung von Herrn Nawalny mit Nowitschok absichtlich durchgeführt worden sein könnte, um eine klare, unheilvolle Warnung zu senden, dass dies das Schicksal von jedem sein würde, der die Regierung kritisiert und sich ihr widersetzt. Nowitschok wurde ausgewählt, um Angst zu erzeugen", sagten Agnès Callamard, die Sonderberichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, und Irene Khan, die Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
Die beiden UN-Expertinnen hatten im Dezember 2020 einen offiziellen Brief an die russischen Behörden veröffentlicht, der auf ihre viermonatige Untersuchung der Vergiftung Nawalnys im August 2020 folgte. Der Brief wurde nach dem Ablauf einer 60-tägigen Vertraulichkeitsklausel öffentlich gemacht. Die russische Regierung hat laut UNO bisher noch nicht geantwortet.
Mehr zum Thema - "Wahrung der Staatsgeheimnisse": Bundesregierung geht Fragen zum Fall Nawalny aus dem Weg
Die Sonderberichterstatterinnen erinnerten daran, dass toxikologische Tests, die in Deutschland, Frankreich, Schweden und von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) durchgeführt wurden, ergeben hätten, dass Nawalny mit einer neuartigen Form des Nervenkampfstoffs Nowitschok vergiftet worden war.
"Die Verfügbarkeit von Nowitschok und das erforderliche Fachwissen im Umgang damit sowie die Entwicklung einer neuartigen Form, wie sie in den Proben von Herrn Nawalny gefunden wurde, konnte nur von staatlichen Akteuren begangen worden sein. [...] Diese Untersuchung ist jetzt besonders kritisch, da Herr Nawalny von der russischen Regierung festgehalten wird und ihrer Kontrolle unterliegt. Wir fordern die russische Regierung auf, eine Untersuchung dieser Art zu beantragen oder zuzulassen. Wir erinnern die russische Regierung auch daran, dass sie für die Betreuung und den Schutz von Herrn Nawalny im Gefängnis verantwortlich ist und dass sie für jeglichen Schaden, der ihm zustoßen könnte, zur Verantwortung gezogen wird. Wir fordern die sofortige Freilassung von Herrn Nawalny", so die UN-Expertinnen.
Sie formulierten weiterhin, dass der Angriff auf Nawalny Teil eines breiteren, über mehrere Jahrzehnte beobachteten Trends willkürlicher Tötungen und versuchter Tötungen russischer Bürger und Regierungskritiker sowohl innerhalb Russlands als auch außerhalb des Landes sei:
"Dieses Muster erfordert eine nachdrückliche und beharrliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft, um die Grundrechte auf Leben und freie Meinungsäußerung zu schützen, die die Grundlage der internationalen Menschenrechte bilden."
Bei der UN-Pressekonferenz fragte RT-Journalist Peter Oliver, warum die beiden Sonderberichterstatterinnen den russischen Oppositionellen unterstützen, wo doch Amnesty International ihm jüngst den Status eines "gewaltlosen politischen Gefangenen" aberkannt hat, weil Nawalny in der Vergangenheit "Gewalt und Diskriminierung befürwortet und diese Aussagen nie zurückgenommen hat".
"Menschenrechte stehen uns allen zu – den Besten von uns und den Schlimmsten von uns. Es gibt keine Rechtfertigung für die Menschenrechtsverletzungen, die Nawalny erlitten hat – das Recht auf Leben, das Recht, nicht gefoltert zu werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Tätigkeit", antwortete Irene Khan. Das werde nicht beeinträchtigt durch Nawalnys Äußerungen in der Vergangenheit.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wies im Anschluss an die Pressekonferenz darauf hin, dass die beiden UN-Expertinnen selbst erklärt hatten, dass Deutschland, Frankreich und Schweden "auf keine der sechs russischen Anfragen zum Fall Nawalny" geantwortet hätten. "Ende Januar weigerte sich Deutschland erneut, der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf eine erneute Anfrage zu dem Vorfall mit dem Blogger zusätzliche Daten zur Verfügung zu stellen. Das deutsche Justizministerium bestätigte [der russischen Zeitung] Iswestija den Eingang des Schreibens, sagte aber, dass Russland angeblich alle Beweise habe, um ein Strafverfahren einzuleiten", erklärte Sacharowa.
Die Sprecherin machte auch darauf aufmerksam, dass den beiden UN-Expertinnen die Formel des bei dem Anschlag auf Nawalny angeblich verwendeten Nowitschoks unbekannt ist, da das Technische Sekretariat der OPCW diese auf Verlangen Deutschlands geheim hält und den OPCW-Mitgliedsstaaten nicht zugänglich macht. Dennoch machen Callamard und Khan qualifizierte Äußerungen über die Beschaffenheit des bei dem Anschlag angeblich verwendeten Nowitschok.
Mehr zum Thema - Verurteilung von Nawalny in Russland: Deutsche Rechtsauffassung ist falsch
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.