Europa
EU-Botschafter in Kuba bittet um Aufhebung des Embargos: EU-Abgeordnete fordern nun seine Entlassung
Borrell hat den EU-Botschafter in Kuba einbestellt, um Erklärungen zu einem Brief an US-Präsident Biden abzugeben. In ihm bittet der Diplomat um die Aufhebung des völkerrechtswidrigen Embargos gegen Kuba. Konservative EU-Abgeordnete forderten seine umgehende Entlassung.
Der EU-Vertreter auf der karibischen Insel, der Spanier Alberto Navarro, müsse erklären, warum er die Initiative ergriffen habe, einen Brief zu unterschreiben. In ihm wird die Aufhebung des völkerrechtswidrigen Embargos gegen Kuba gefordert. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission von Ursula von der Leyen, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, möchte nun wissen, welche Motive Navarro dazu verleitet hätten.
Borrells Entscheidung ist die Konsequenz des Lobbyismus von 16 konservativen und liberalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Gruppe hatte zuvor den Chef der EU-Diplomatie aufgefordert, den Leiter der europäischen Delegation in Kuba "wegen dieser schwerwiegenden Handlung" zu entlassen.
"Wir halten den Botschafter für unwürdig für die Position, die er innehat (...) und wir bitten Sie, ihn sofort zu ersetzen", forderten die Abgeordneten am 24. Februar in einem Brief an Borrell. Für die Parlamentarier, darunter auch Leopoldo López – Vater des gleichnamigen, derzeit in deutschen Medien hofierten venezolanischen Putschisten und Oppositionsführers – vertritt Navarro "politische Positionen im Einklang mit einem Regime, das die Menschenrechte und den demokratischen Pluralismus weder respektiert noch verteidigt".
Dem EU-Botschafter werden zudem die Aussagen in einem Interview mit dem kubanischen Medienportal Cubanet vorgeworfen. Gefragt, ob er Kuba für eine Diktatur halte, antwortete Navarro:
"Nein, ich halte Kuba nicht für eine Diktatur. Natürlich nicht."
Nach zwei Jahrzehnten des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts, der explizit antikubanisch ausgerichtet war, bestätigte die EU ihren Politikwechsel mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit Kuba im Jahr 2016. Dies geschah inmitten der damaligen Annäherung zwischen Havanna und den USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama.
Mitte Januar hielten Borrell und der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez ein Online-Treffen ab, bei dem sie die zukünftige Zusammenarbeit und die Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen diskutierten.
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Medial begleitet wird diese Kampagne gegen den EU-Botschafter auf Kuba unter anderem vom deutschen Auslandssender Deutsche Welle. In einem Nachrichtenartikel, der eigentlich nach normalen journalistischen Standards ohne Meinung auskommen sollte, wird der Brief des EU-Botschafters als "polemisch" bezeichnet und vom "kubanischem Regime" gesprochen.
Dabei hatte bereits selbst die Bundesregierung mehrfach auf Nachfrage von RT DE Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz erklärt, dass sie aus völkerrechtlicher Sicht die extraterritorialen Sanktionen gegen Kuba ebenfalls ablehne. Mehr hatte auch Navarro nicht zum Ausdruck gebracht, als er Biden um die Aufhebung des Embargos bat.
Zahlreiche bekannte deutsche Wissenschaftler und Kulturschaffende haben in diesem Zusammenhang auch eine Petition an die Bundesregierung initiiert.
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Die Regisseure Volker Schlöndorff, Wim Wenders und Fatih Akin, der Dirigent Wolfgang Bozic, die Musiker Jan Delay, Roberto Blanco und Konstantin Wecker, die Drehbuchautorin Margarethe von Trotta, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Linguist Noam Chomsky sowie der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler sind nur einige der prominenten Unterzeichner des Aufrufs. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, "sich aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einzusetzen", die nun schon mehr als 60 Jahre andauere.
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