Europa
Nach Druck durch die Bevölkerung: Schweiz lockert den harten Lockdown
Obwohl sich die Schweiz erst seit Mitte Dezember im Lockdown befindet, hat der Bundesrat Lockerungen für den kommenden Montag beschlossen. Grund dafür dürfte die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den vom Bundesrat beschlossenen Corona-Maßnahmen sein.
Obwohl die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen in der Schweiz weiterhin hoch ist, hat der Bundesrat erste Lockerungen des harten Lockdowns beschlossen. Die Geschäfte dürfen ab Montag wieder öffnen und auch Museen und Zoos dürfen wieder Besucher empfangen. Ab dem 18. Januar mussten zudem auch Geschäfte schließen, die nicht ausschließlich Güter des täglichen Bedarfs anboten. Begründet wurden die Maßnahmen im Bundesrat auch aus Angst vor dem Auftreten der mutierten Varianten des SARS-CoV-2-Erregers. Bundesratspräsident Guy Parmelin erklärte dazu:
"Die epidemiologische Lage ist weiterhin sehr fragil, und die Zahlen beginnen langsam wieder zu steigen."
Dennoch öffnen ab Montag die Geschäfte wieder, obwohl sich das Land erst seit Mitte Dezember im Lockdown befindet. Grund dafür dürfte die zunehmende Unzufriedenheit der Schweizer Bevölkerung mit der Lockdown-Politik des Bundesrates sein. Eine Petition namens "Stop Lockdown!", die das Ende der Corona-Maßnahmen forderte, wurde beispielsweise von mehr als 250.000 Menschen unterzeichnet. In der Petition wurde unter anderem die Aufhebung der Schließung von Restaurants, Bars und Sport- und Freizeitanlagen, die Öffnung sämtlicher Einkaufsläden sowie die Zulassung von Events mit Schutzkonzepten gefordert. Weiterhin wurde in der Petition darauf hingewiesen, dass die "Lockdown-Hysterie" des Bundesrates weitreichende Folgen hat wie beispielsweise steigende Suizidzahlen, die Zunahme von Depressionen und häuslicher Gewalt, der Verlust von Arbeitsplätzen und die Tatsache, dass ganze Branchen der Wirtschaft "an die Wand gefahren werden".
Auch Wirtschaftsverbände und Meinungsmacher wie der Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel dürften einigen Druck ausgeübt haben. Der Gastronomie-Verband Gastrosuisse setzte sich dafür ein, dass Restaurants und Gaststätten ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Köppel ging sogar noch weiter und rief zum zivilen Ungehorsam auf: Er forderte, dass die Gastronomen am 1. März ihre Restaurants wieder öffnen sollen – unabhängig von der Entscheidung des Bundesrates. Bisher konnte sich der Verband zwar nicht durchsetzen, aber immerhin will der Bundesrat die "epidemiologische Lage" Mitte März neu bewerten und sehen, ob vorgezogenen Öffnungen vor dem 1. April möglich sind.
Michael Hermann, Geschäftsführer des Schweizer Meinungsforschungsinstituts Sotomo, vermutet, dass Schweizer Politiker versuchen, Maßnahmen zu vermeiden, die in der Bevölkerung zu unpopulär sind. Das Unternehmen Sotomo erstellt seit Beginn der Corona-Krise regelmäßig den Corona-Monitor, der das Stimmungsbild in der Schweizer Bevölkerung erfasst und von den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten genutzt wird. Als Beispiel führt er die Geschäftsschließungen an, die Umfragen zufolge von der Mehrheit der Befragten (56 Prozent) abgelehnt wurde. Ein weiteres Beispiel seien die Schulschließungen für Schüler bis zur neunten Klasse, die von der Mehrheit der Befragten ebenfalls abgelehnt wurde, wie Hermann in einem Bericht der Welt erklärte.
Zudem spielt die direkte Demokratie in der Schweiz eine größere Rolle als in anderen europäischen Ländern: Volksentscheide und Referenden würden nach Aussage von Silvano Moeckli, eines emeritierten Professors für Politikwissenschaften, regelmäßig dazu genutzt, Politiker abzustrafen, wenn sich diese Fehltritte leisten. Auch dies dürfte dazu führen, dass in der Schweizer Politik der Wille der Bevölkerung wesentlich stärker in Entscheidungen miteinbezogen wird als beispielsweise in Deutschland. Am 13. Juni steht zudem die Abstimmung über ein COVID-Gesetz an:
"Das wird ein Stimmungsbarometer für das Coronamanagment des Bundesrates sein", sagte Moeckli.
Mehr zum Thema -Schweiz: Aufrufe zum zivilen Ungehorsam gegen die Corona-Politik der Regierung
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