Europa
EU will neue Sanktionen gegen Russland nächste Woche genehmigen
Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hat mitgeteilt, neue EU-Sanktionen werden nächste Woche offiziell genehmigt. Ihm zufolge werden sie im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny gegen Personen eingeführt, die nach Angaben des Rates für das Urteil gegen Nawalny verantwortlich seien.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des Urteils gegen Alexei Nawalny werden nächste Woche offiziell genehmigt. Dies gab der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz einen Tag nach dem EU-Online-Gipfel bekannt. Michel bekräftigte, die EU verurteile das Urteil gegen Nawalny und fordere die russischen Behörden auf, ihn freizulassen:
"Am Montag hat der EU-Rat die Verhängung von Sanktionen genehmigt, und diese Entscheidung wird nächste Woche im Rahmen des Sanktionsregimes für Menschenrechtsverletzungen formalisiert."
Wie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Montag nach einem Treffen des EU-Rates mitgeteilte, hatten die Außenminister der 27 EU-Länder eine politische Entscheidung getroffen, neue Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die nach Angaben des Rates für das Urteil gegen Nawalny verantwortlich seien. Ihm zufolge werden Sanktionen erst einmal im Rahmen des Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen verhängt.
Am 15. Oktober hatte die EU den Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow, den stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung Sergei Kirijenko und andere russische Politiker bereits in die Sanktionsliste wegen des Falls um Nawalny aufgenommen.
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wurde am 17. Januar am Moskauer Flughafen Moskau-Scheremetjewo festgenommen, nachdem er aus Deutschland zurückgekehrt war. Am 2. Februar hatte das Moskauer Stadtgericht geurteilt, dass Alexei Nawalny gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Der oppositionelle Blogger wurde zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit Rücksicht auf ein knappes Jahr, das er bereits unter Hausarrest verbrachte, muss Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in Haft.
Mehr zum Thema - "Illegitime restriktive Maßnahmen": Russland zeigt sich nach neuen EU-Sanktionen enttäuscht
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.