Europa
EU-Sanktionen gegen Russland nur Makulatur? Seit 2014 wurden 1,8 Millionen Euro eingefroren
Eine Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen ergab: Die EU-Sanktionen gegen Russland sind offensichtlich wirkungslos – sie schaden in erster Linie der deutschen und der europäischen Wirtschaft und bedrohen Arbeitsplätze.
Ob es der Bürgerkrieg in der Ostukraine ist, das Referendum auf der Krim nach dem Putsch in Kiew oder nun der Fall Alexei Nawalny: Seit 2014 gehören Sanktionen zum Standardrepertoire der EU, um Russland in den strittigen Fragen zum Einlenken zu bewegen. Aber wie effektiv ist dieses Instrument tatsächlich?
Diese Frage stellte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen am 13. Januar im Bundestag und erhielt eine überraschende Antwort. Seit dem Beginn der Sanktionen im Frühjahr 2014, wurden in Deutschland 1.830.827 Euro an russischen Vermögenswerten und Geldbeträgen eingefroren. Im Einzelnen waren das im Jahr 2014 134.126 Euro, im Jahr 2015 waren es 124.404 Euro und 2016 124.484 Euro. Im Jahr 2017 betrug der Wert 284.415 Euro. 2018 waren es 485.428 Euro. Im folgenden Jahr belief sich der Wert auf 336.836 Euro und 2020 auf 341.134 Euro.
Grundlage dafür bildet laut Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die "Verordnung des [EU-]Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", welche am 17. März 2014 in Kraft getreten ist.
Die EU-Mitgliedsstaaten Irland, Italien, die Niederlande und Zypern haben in der Datenbank der EU-Kommission zu eingefrorenen Vermögenswerten ebenfalls Werte hinterlegt. Eintragungen waren ab 2015 möglich. Für das Jahr 2018 vermerkte Irland einen Wert von 24.091 Euro, Italien meldete 93.781 Euro, die Niederlande 806 Euro und Zypern 3.117.680 Euro. Für 2019 meldete Irland einen Wert von 76.686 Euro, Italien 148.053 Euro und die Niederlande 819 Euro. Für das Jahr 2020 waren es bei den Niederlanden 761 Euro.
Gegenüber RT DE äußerte sich Friesen folgendermaßen:
"Im letzten Jahr wurden knapp 341.000 Euro in Deutschland im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren. In den Niederlanden gerade einmal knapp über 700 Euro (!). Auch in den Vorjahren, seit Beginn der Sanktionen 2014, handelt es sich um relativ geringfügige Beträge.
Die Daten zeigen: Die EU-Sanktionen sind weitgehend wirkungslos, sie schaden nur der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Hunderttausende Arbeitsplätze insbesondere in Ost- und Mitteldeutschland sind verschwunden, gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen – zumal im Zuge der Belastung durch die Lockdown-Politik der Bundesregierung – vor dem Konkurs.
Wir fordern: Russlandsanktionen schnellstmöglich aufheben. Keine neuen Russlandsanktionen auf EU-Ebene. Mehr Kooperation wagen! Gerade im Zuge der Corona-Krise wäre das ein groß angelegtes kostenloses Konjunkturprogramm."
Nach Auffassung der ifo-Ökonomin Marina Steininger leide in Deutschland am meisten das verarbeitende Gewerbe wie die Automobilindustrie oder der Maschinenbausektor unter den Sanktionen. Steininger kam zu dem Schluss, dass besonders Sachsen aber auch insgesamt der Osten Deutschlands aufgrund der starken Vernetzung der Handelsbeziehungen mit Russland besonders von der Abschaffung der Sanktionen profitieren würde.
Mehr zum Thema - Lawrow: Russland bereit für Abbruch der Beziehungen zur EU – bei Einführung harter Sanktionen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung