Niederlande: Ausgangssperre trotz Gerichtsurteils über illegalen Lockdown verlängert
Die niederländische Regierung setzt sich mit aller Macht sowohl im Parlament als auch vor Gericht für die Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperre als Maßnahme gegen die COVID-19-Pandemie ein. Am Freitag entschied die Erste Kammer des Parlamentes über ein Notgesetz. Lokalen Medien zufolge wurde es am Abend mit 45 zu 13 Stimmen verabschiedet.
Die Ausgangssperre, die seit Mitte Januar gilt und bis zum 2. März verlängert wurde, war diese Woche zu einem akuten Problem für die Regierung geworden. Ein Verwaltungsgericht hatte sie für unrechtmäßig erklärt und damit einer Klage der Protestgruppe Viruswaarheid (Viruswahrheit) recht gegeben. Das Gericht bezeichnete die Ausgangssperre als nicht legitim und als "weitreichende Verletzung der Bewegungsfreiheit und der Privatsphäre". Die Pandemie stellt laut dem Urteil keinen besonderen Notfall dar, der es der Regierung erlaubt hätte, die nächtlichen Ausgangssperren durchzupeitschen.
Gegen die Gerichtsentscheidung legte die niederländische Regierung Berufung ein. Premierminister Mark Rutte brachte das Notgesetz durch das Unterhaus des Parlaments, bevor die Senatoren es am Freitag verabschiedeten. Die Richter könnten die Beschränkung kommende Woche allerdings erneut für illegal erklären.
Gruppen wie Viruswaarheid bezeichneten die Ausgangssperre als Verletzung der niederländischen Verfassung und der grundlegenden Menschenrechte. Die Maßnahme löste in den Niederlanden heftige Proteste aus. Die Demonstrationen führten zu den schwersten Unruhen im Land seit Jahrzehnten.
Die nächtliche Ausgangssperre sieht vor, dass die Bürger zwischen 21:00 Uhr und 4:30 Uhr ihr Zuhause nicht ohne triftige Gründe wie medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit verlassen dürfen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen.
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