Europa
Der frühere Zentralbanker Draghi wird Italiens neuer Ministerpräsident
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will neuer Ministerpräsident Italiens werden. Der 73-jährige Ökonom soll am Samstagmittag in seinem neuen Amt vereidigt werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung machte zuvor den Weg frei für Draghi.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi will neuer Ministerpräsident Italiens werden. Das teilte ein Sprecher des Präsidentenpalastes am Freitagabend mit. Der 73-jährige Ökonom solle am Samstagmittag in seinem neuen Amt vereidigt werden. Draghi trat nach der Ankündigung vor die Presse und stellte seine Ministerliste mit Politikern und Experten vor. Er hatte am 3. Februar zunächst unter Vorbehalt das Mandat für die Regierungsbildung angenommen und tagelang in der Abgeordnetenkammer mit Dutzenden Parteivertretern für eine Expertenregierung verhandelt. Giuseppe Conte hatte vor etwa drei Wochen seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten eingereicht, bleibt aber zunächst weiter geschäftsführender Ministerpräsident.
Nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die stärkste Kraft im Parlament, am Donnerstag in einer parteiinternen Online-Abstimmung mehrheitlich ihre Unterstützung signalisiert hatte, zählte Draghi auf eine breite Basis im Parlament. In einer Online-Abstimmung votierten die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung mehrheitlich für ihn. Mit rund 59 Prozent der abgegebenen Stimmen fiel die Zustimmung der Mitglieder relativ deutlich aus.
Nachdem Draghi der Fünf-Sterne-Bewegung zugesagt haben soll, ein sogenanntes Super-Ministerium für eine ökologische Wende einzurichten, gab Beppe Grillo, der Begründer der M5S, grünes Licht für einen Regierungseintritt.
Parteichef Vito Crimi verkündete zwar, dass es der Auftrag der M5S-Mitglieder sei, die neue Regierung zu unterstützen. Aber laut Medienberichten werden in der Abgeordnetenkammer 20 bis 25 der 202 Mandatsträger, in der kleineren Kammer zehn bis 15 der 107 Senatoren der Fünf Sterne der Regierung ihre Stimme verweigern. Die Mehrheit für Draghi sei damit zwar nicht gefährdet. Aber es drohe eine Spaltung der Fünf Sterne, vermeldete FAZ.
In den vergangenen Tagen hatten bereits zahlreiche andere Parteien ihre Zustimmung zu Draghi signalisiert. Darunter Sozialdemokraten, Linke, die Partei Italia Viva des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, aber auch Christdemokraten, Silvio Berlusconis Forza Italia und die rechte Lega Matteo Salvinis.
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