Spiel mit dem Feuer? Ukraine bietet der NATO Luftraum über der Krim zur Nutzung an
Der ukrainische Minister für Infrastruktur Wladislaw Kriklij hat dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Patrick Turner angeboten, den Luftraum über der Halbinsel Krim für NATO-Operationen zu nutzen. Das Gespräch fand am Mittwoch in Brüssel im Rahmen des Besuchs der ukrainischen Delegation mit dem ukrainischen Premierminister Denis Schmygal an der Spitze in Brüssel statt.
Der Minister bekräftigte den Kurs der Ukraine "auf die Integration in die euroatlanischen Systeme der kollektiven Sicherheit". Eine der wichtigen Facetten dieser Integration sei die Teilnahme der Ukraine am Datenaustausch im Luftverkehr, sagte Kriklij:
"Unter Berücksichtigung des aktualisierten EASA-Flugsicherheitsbulletins in der Fluginformationsregion Simferopol sowie nach der Aufhebung der Beschränkungen für Flüge in der Fluginformationsregion Simferopol durch die US-Luftfahrtbehörde schlagen wir vor, diesen Teil des Luftraums für Luftoperationen der NATO für den Transport von Truppen, Ausrüstung, Fracht und dergleichen zu nutzen. Wir hoffen auf die Unterstützung der NATO bei der Kontrolle über die Lage im Luftraum entlang der Grenze zu Russland."
Nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 fand in der ukrainischen Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol ein Referendum statt, an dem 80 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Die überwiegende Mehrheit der Wähler (96,7 beziehungsweise 95,6 Prozent in der Krim und in Sewastopol) stimmte für die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation. Ungeachtet der eindeutigen Abstimmungsergebnisse erkennt die Ukraine diese nicht an und betrachtet die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als völkerrechtswidrig.
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