Europa
Causa Nawalny: Auch viertes russisches Rechtshilfeersuchen bleibt von Deutschland unbeantwortet
Die Bundesrepublik hat auch das vierte russische Rechtshilfeersuchen zur angeblichen Nowitschok-Vergiftung Nawalnys unbeantwortet gelassen, so das russische Außenministerium am Montag. Das Ersuchen hatte jene Wasserflasche zum Gegenstand, an der sich Nowitschok befunden haben soll. Keine Auskunft gab es auch zu Maria Pewtschich, die die Flasche nach Deutschland brachte.
In der Sache des russischen Oppositionsbloggers Alexei Nawalny bleibt die Bundesrepublik Deutschland ihrer Taktik treu, russische Rechtshilfeersuchen mit inhaltsleeren Aussagen zu beantworten. Darauf wies Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenamtes, auf Anfrage von Medien am Montag hin, die Auskunft zum Verbleib der deutschen Antwort auf das vierte russische Ersuchen vom 28. September 2020 haben wollten.
Gegenstand der Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft war unter anderem, eine Befragung von Maria Pewtschich, eine bisher eher im Hintergrund agierenden Mitstreiterin Nawalnys, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Diese entging einer Befragung durch russische Ermittler durch die Abreise nach Deutschland.
Pewtschich hatte eine angeblich mit dem Nervengift Nowitschok kontaminierte Wasserflasche nach Deutschland gebracht, die Nawalnys Mitarbeiter in dessen Hotelzimmer in Tomsk sichergestellt haben wollen, nachdem der Oppositionspolitiker während eines Fluges sein Bewusstsein verloren hatte, woraufhin er in Omsk zur Notbehandlung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.
Dazu erklärte Sacharowa:
"Die deutsche Seite lehnte ein Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Frau Pewtschich zu befragen, mit dem Hinweis ab, dass ihre Adresse auf dem Staatsgebiet der BRD angeblich unbekannt sei. Dabei traf sie sich laut offenen Quellen in Deutschland mit Alexei Nawalny, der rund um die Uhr von Spezialdiensten der BRD bewacht wurde, und war am Tag seines Fluges von Berlin nach Moskau am 17. Januar 2021 unter denen, die ihn verabschiedeten."
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Ergebnislos blieb auch die Anfrage nach Daten einer in Deutschland durchgeführten toxikologischen Untersuchung durch ein Bundeswehr-Labor, bei der Spuren von Nowitschok an der von Pewtschich mitgebrachten Wasserflaschen nachgewiesen worden sein sollen. Selbiges gilt für das Ersuchen um eine Befragung der Experten, die diese Untersuchung durchgeführt haben sollen:
"Auch wurden keine Daten über die Ergebnisse der toxikologischen Analyse der angeblich auf den Mineralwasserflaschen gefundenen Giftspuren, die M. K. Pewtschich aus dem Hotel in Tomsk nach Berlin gebracht hatte, zur Verfügung gestellt. Die deutschen Behörden verweigerten zudem jegliche Auskunft über die Experten, die die Flaschen untersuchten, und verweigerten uns, sie einer Befragung zu unterziehen."
Am 20. Januar 2021 stellte die russische Staatsanwaltschaft ein weiteres Rechtshilfeersuchen in dieser Sache an die Bundesrepublik Deutschland.
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