Europa
Moskau an Wiederherstellung der Beziehungen zu Brüssel interessiert – Keine Toleranz für Einmischung
Am Montag wiesen Deutschland, Polen und Schweden jeweils einen russischen Diplomaten aus, nachdem Moskau vergangene Woche Diplomaten der drei Länder des Landes verwiesen hatte. Kurz zuvor hatte der Pressesprecher des russischen Präsidenten darauf hingewiesen, dass die EU-Diplomaten an nicht genehmigten Protesten teilgenommen hatten, was Moskau nicht toleriere. Man sei aber an einer Wiederherstellung der Beziehungen zu Brüssel interessiert.
Letzte Woche wies Russland drei EU-Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an den nicht genehmigten Kundgebungen zur Unterstützung des Videobloggers Alexei Nawalny teilgenommen hatten.
Im Gegenzug verwiesen Deutschland, Polen und Schweden am Montag jeweils eines russischen Diplomaten des Landes. Kurz zuvor hatte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Entscheidung zur Ausweisung der EU-Diplomaten noch einmal erläutert. Peskow erklärte am Montag:
"Die Ausweisung der Diplomaten, die erst kürzlich erfolgte, ist eine Folge der Maßnahmen, die einige der ausländischen Botschaften in Moskau während der nicht genehmigten Kundgebungen unternommen haben. Die russische Seite hat deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht hat, dies zu tolerieren."
Letzte Woche sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, dass Moskau keine andere Wahl gehabt habe, als die Diplomaten auszuweisen, da sie sich durch die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen zur Unterstützung von Alexei Nawalny in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt hätten.
Diese Kundgebungen fanden in ganz Russland am 23. Januar, 31. Januar und 2. Februar zur Unterstützung des Politbloggers statt, der am 17. Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau am Flughafen festgenommen wurde.
Wiederherstellung der Beziehungen mit Brüssel
Moskau sei an einer Wiederherstellung der Beziehungen zu Brüssel interessiert, so Peskow weiter. Er betonte:
"Russland war und ist an der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel interessiert. Wir waren nicht die Initiatoren der Verschlechterung dieser Beziehungen."
Länder sollten die Interessen des jeweils anderen berücksichtigen, fügte der Pressesprecher hinzu und fuhr fort:
"Wir lassen uns von der Notwendigkeit leiten, die Interessen des anderen zu berücksichtigen und sind kategorisch gegen die Einmischung in die Belange des anderen sowie gegen die Anwendung von Doppelstandards."
Die Russische Botschaft in Berlin bezeichnete die am Montag erfolgte Ausweisung der russischen Diplomaten als "unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt". Weiter erklärte die Botschaft:
"Es sei daran erinnert, dass die Ausweisung eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft in Moskau veranlasst wurde, nachdem er am 23. Januar 2021 an nicht genehmigten Demonstrationen nachweislich teilgenommen hatte, was inakzeptabel ist und seinem diplomatischen Status nicht entspricht. Wir bedauern, dass Berlin in letzter Zeit immer häufiger auf offensichtliche Konfrontationsmaßnahmen gegenüber Russland zurückgreift. Jegliche unfreundliche Schritte werden auch weiterhin angemessen und verhältnismäßig erwidert."
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