Europa
Anschlag auf Oppositionskundgebung in Paris geplant: Iranischer Diplomat erhält 20 Jahre Haft
Am Montag wurde im belgischen Antwerpen das Endurteil im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich im Jahr 2018 gefällt. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten zu 20 Jahren Haft.
Das belgische Gericht sah es als erwiesen an, dass der iranische Diplomat Assadollah Assadi für den Terrorplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern verantwortlich ist. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde der Mann wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen. Der französischen Zeitung La Tribune zufolge soll es sich dabei um die erste Verurteilung eines iranischen Beamten wegen Terrorismusvorwürfen in der Europäischen Union seit der Islamischen Revolution von 1979 handeln.
Brisant ist das Urteil, weil Assadi den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Laut dem Urteil gehörten nicht nur Assadi, sondern weitere Geheimdienstmitarbeiter zu der Terrorgruppe, die das Attentat plante.
Diese These vertritt auch die in Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte die Großkundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert. An ihr hatten auch zahlreiche westliche Unterstützer teilgenommen, darunter der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani.
Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe vehement zurück und erklärt, dass die Terrorplanungen von Regimegegnern inszeniert worden seien. Sie hatte bereits gegen Assadis Festnahme in Deutschland heftig protestiert, weil der Mann zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Assadi war am 1. Juli 2018 an einer Autobahnraststätte beim bayerischen Aschaffenburg verhaftet und dann von Deutschland an Belgien übergeben worden.
Die deutsche Justiz argumentierte, dass Assadi bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden habe, weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann einen Haftbefehl unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt.
Zu den weiteren Angeklagten in Antwerpen gehörte ein in Belgien lebendes Ehepaar, das den Anschlag nach den Ermittlungen hätte ausführen sollen. Assadi soll ihm dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto dann allerdings auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen. Der Mann wurde nun nach Angaben der Gerichtssprecherin zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Frau zu 18 Jahren. Ein weiterer Mann soll 17 Jahre Haft in Haft.
Den drei Helfern von Assadi wird nach dem Urteil zudem ihre belgische Staatsbürgerschaft entzogen. Außerdem ordnete das Gericht an, Gelder zu konfiszieren, die die Mittäter vom iranischen Geheimdienst erhalten haben sollen. Nach Angaben der Gerichtssprecherin geht es insgesamt um einen Betrag von mehr als 450.000 Euro.
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(rt/dpa)
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