Europa
Gericht: Französische Regierung erfüllt Klimaverpflichtungen nicht
Ein französisches Gericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Regierung des Landes ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht erfüllt.
Am Mittwoch urteilte ein französisches Gericht in einem Verfahren, welches im Jahr 2018 von einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam Frankreich und Greenpeace Frankreich, angestrengt worden war. Hierin warfen die NGOs der französischen Regierung vor, nicht genug gegen die globale Erwärmung zu tun. Die Organisationen forderten von der französischen Regierung, verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung schädlicher Emissionen zu ergreifen.
Nach dem Urteil äußerten die beteiligten NGOs in einer Erklärung "die Hoffnung, dass die Justiz sich nicht darauf beschränkt, die Verantwortung des Staates anzuerkennen, sondern ihn auch dazu zwingt, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zumindest dessen Klimaverpflichtungen zu erfüllen".
Von den NGOs wurde das Urteil auch als ein Präzedenzfall begrüßt, der direkten Opfern des Klimawandels im Land erlauben wird, von der französischen Regierung für deren Versäumnisse Entschädigungen zu verlangen. Die Entscheidung sei ein erster historischer Sieg für das Klima und bedeute für die französische Rechtsprechung einen großen Schritt nach vorne, hieß es.
Neben dem Urteil über die Politik der französischen Regierung befand das Gericht zudem, dass das Land für den Klimawandel mitverantwortlich ist. Den Politikern wird vorgeworfen, dass sie durch die Nichterfüllung der im Pariser Klimaabkommen zugesagten Auflagen Umweltschäden verursacht haben.
Die Regierung wurde zu einer Zahlung von einem Euro als symbolische Geste einer Entschädigung für ihre "moralische Voreingenommenheit" verurteilt. Das Gericht nahm sich zwei Monate Zeit, um zu prüfen, welche Maßnahmen es Frankreich auferlegen wird, um die Schäden zu beheben und sicherzustellen, dass der Staat seinen Klimaverpflichtungen in Zukunft nachkommt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sein Amt nach der Einleitung des Verfahrens antrat, sprach sich dafür aus, stärkere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Er forderte die Europäische Union auf, ihr Ziel für eine Reduzierung der Treibhausgase bis ins Jahr 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent zu erhöhen.
Den an der Klage beteiligten NGOs zufolge reichen die von Macron geforderten Maßnahmen noch immer nicht aus, um die Probleme in dem erforderlichen Zeitrahmen zu bewältigen.
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