Moskau: EU sollte Beziehung zu Russland nicht an Fall Nawalny knüpfen
Der Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt, die russische Regierung erwarte von der Europäischen Union, dass diese die Zukunft ihrer Beziehungen zu Russland nicht mit dem Fall des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny verknüpft, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete. Mit Blick auf den bevorstehenden Besuch des EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell in Russland sagte er:
"Wir hoffen, dass die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht mit dem Fall des Untersuchungshäftlings verknüpft wird, was eine Dummheit wäre."
Der Kremlsprecher wies darauf hin, dass sich die russischen Behörden auf das Treffen mit dem EU-Spitzendiplomaten freuen, "weil die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union ohne Grund ausgesetzt sind". Moskau wolle, dass sich die Beziehungen wieder normalisieren und im Interesse sowohl der EU-Länder als auch Russlands voranschreiten, sagte Peskow und fügte hinzu: "Wir sind bereit, alles dafür zu tun."
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Die Entscheidung, ob ein Treffen zwischen Borrell und Nawalny möglich sei, treffe das Gericht und nicht die russische Regierung, beantwortete Peskow die Frage, ob Moskau glaube, dass Borrells Wunsch, sich mit Nawalny zu treffen, zustande kommen könne oder nicht.
"Es ist nicht unser Vorrecht. Wir treffen solche Entscheidungen nicht. Diese Entscheidungen werden von Ermittlern und Richtern getroffen, in verschiedenen Situationen unterschiedlich."
Der Sprecher des russischen Präsidenten betonte, dass alle Anfragen dieser Art vom Außenministerium an Gerichte und Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden. Gleichzeitig sagte er, dass er praktisch keinen Grund für einen Besuch Borrells bei Nawalny sieht. Er führte aus:
"Sie sind nicht verwandt, sie kennen sich nicht, sie sind niemand (füreinander)."
Borrell wird Moskau vom 4. bis zum 6. Februar einen Besuch abstatten. Der Chefdiplomat plant ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, um die bilateralen Beziehungen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, das iranische Atomabkommen, den Konflikt in der Ukraine sowie die Verhaftung Nawalnys zu besprechen.
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