Europa
Österreich verschärft Einreisebestimmungen und erhöht Bußgeld für Verstoß gegen Hygieneregeln
Österreich verschärft die Einreisebestimmungen: Alle Einreisenden, für die keine Ausnahmen gelten, müssen beim Grenzübertritt künftig einen negativen Corona-Test vorlegen, zehntägige Quarantäne wird zur Pflicht und das "Freitesten" nach fünf Tagen ist nicht mehr möglich.
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am Dienstag, welche Verschärfungen ab kommender Woche in Kraft treten. Pendler müssen sich künftig online registrieren und einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen. Auch andere Einreisende, für die keine Ausnahmen gelten, brauchen beim Grenzübertritt künftig ein negatives Testergebnis. Das sogenannte "Freitesten" nach fünf Tagen Quarantäne entfällt.
Um möglichst jeden Grenzübertritt von Touristen zu verhindern, würden die Kontrollen in Skigebieten verstärkt, so der Innenminister. Zuletzt waren Fälle bekanntgeworden, dass sich Ausländer als Arbeitssuchende ausgegeben hatten, letztlich aber zum Skifahren gekommen waren. Die Strafen für die Verstöße gegen die Hygieneregeln würden deutlich erhöht. Das Nichttragen von FFP2-Masken oder ein Ignorieren des Mindestabstands koste nun jeweils 90 Euro statt wie bisher 25 beziehungsweise 50 Euro, hieß es.
Die Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei werden zeitlich verlängert. Seit Beginn der Grenzkontrollen im Dezember seien drei Millionen Menschen überprüft worden, 200.000 seien in Quarantäne geschickt worden, so Nehammer.
Von der Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen werden nach den Worten von Bildungsminister Heinz Faßmann (parteiloser Geograph) nur Kinder profitieren, die sich auch testen lassen. "Wer nicht will, dass sein Kind getestet wird, der lässt es bitte zu Hause." Diese Kinder sollen dann weiterhin am Distanzunterricht teilnehmen.
Der FPÖ-Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) im Nationalrat und frühere Innenminister Herbert Kickl übte auf Facebook scharfe Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Nehammer, der bei den kürzlichen Protesten gegen die Corona-Politik "seine eskalierende Seite zum Besten gibt". Und weiter:
"Jetzt ist es offiziell: Die Kurz-Truppe ist die schlechteste Regierung der gesamten EU. Sie hat beim Schutz der besonders gefährdeten Gruppen in den Alten- und Pflegeheimen auf ganzer Linie versagt und dabei auch noch die Wirtschaft schlimmer an die Wand gefahren als alle anderen. Der sofortige Rücktritt wäre jetzt eine Frage des Anstands."
Österreich lockert den Corona-Lockdown ab nächster Woche, jedoch nur äußerst zaghaft. Alle Geschäfte, Friseure und auch die Museen dürfen unter Einhaltung strenger Hygieneregeln wieder öffnen. Gaststätten und Hotels bleiben dagegen weiterhin geschlossen. Für einen Termin bei den sogenannten körpernahen Dienstleistungen ist zudem ein negativer Test notwendig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen.
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