Europa
Italiens Regierung gewinnt Vertrauensvotum – Ministerpräsident: "Sofort an die Arbeit"
Mitten in der Nacht hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Vertrauensvotum überstanden. Seine Regierung steht jedoch auf wackeligen Beinen. Besonders eine wichtige Entscheidung über viele Milliarden Euro Wirtschaftshilfe könnte zum Problem werden.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kann aufatmen: Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition und zwei daraufhin gewonnenen Vertrauensabstimmungen im Parlament bleibt der 56-Jährige weiter im Amt. Er führt nun eine Minderheitsregierung. Rund zwölf Stunden musste Conte in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom am Dienstag bangen. Dann stand fest, dass er mit 156 Stimmen zwar gesiegt, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht hatte.
#Fiducia. Con 156 voti favorevoli, 140 contrari e 16 astenuti il #Senato approva la risoluzione di maggioranza sulle comunicazioni del Presidente del Consiglio #Conte, su cui il Governo ha posto la #QuestioneFiducia. Sintesi della seduta👉🏻https://t.co/LbHlLIzuUi#OpenSenatopic.twitter.com/Ox4LUIMUha
— Senato Repubblica (@SenatoStampa) January 19, 2021
Wegen vieler lautstarker Proteste, chaotischer Szenen und obendrein wegen der Überprüfung der letzten abgegebenen Stimme zog sich die Sitzung bis spät in die Nacht hin. Der Regierungschef twitterte im Anschluss:
"Jetzt ist das Ziel, diese Mehrheit noch solider zu machen. Italien hat keine Minute zu verlieren. Sofort an die Arbeit, um den Gesundheitsnotstand und die Wirtschaftskrise zu überwinden. Vorrang dem Impfplan, dem Wiederherstellungsplan."
Da das Rest-Bündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) am Montag in der größeren Abgeordnetenkammer die absolute Mehrheit mit 321 Stimmen errungen hatte, könnte der parteilose Jurist jedoch bei kommenden Entscheidungen erneut Probleme bekommen: Wie schon für die Vertrauensvoten, muss er sich auch zur Verabschiedung von Gesetzen die nötige Mehrheit sichern, vor allem im Senat.
Die politische Krise kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: In der Corona-Krise starben bislang in Italien mehr als 83.000 Menschen mit dem Virus, mehr als 2,4 Millionen Infektionen wurden gezählt. Außerdem erlitt die Wirtschaft während der Beschränkungen schwere Schäden.
Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, kann Italien rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds abrufen. Dafür muss Conte einen Plan durch sein Parlament bringen und in Brüssel vorlegen.
Genau daran entzweite sich jedoch sein Mitte-Links-Bündnis. Die Kleinpartei Italia Viva um den Ex-Ministerpräsidenten Matteo Renzi war mit der Verteilung dieser Gelder nicht einverstanden und forderte, die Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm anzunehmen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung lehnte das jedoch aus Furcht vor einer möglichen Einmischung der EU in italienische Angelegenheiten ab. Renzi zog zwei seiner Ministerinnen aus dem Kabinett ab und ließ damit die Regierung in Turbulenzen stürzen.
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(rt/dpa)
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