Europa
Volksabstimmung in der Schweiz: Kritiker der Corona-Maßnahmen wollen COVID-19-Gesetz kippen
Kritiker und Gegner der Corona-Maßnahmen in der Schweiz wollen das COVID-19-Gesetz der Bundesregierung kippen. Sie reichten am Dienstag nach eigenen Angaben knapp 90.000 Unterschriften ein. Ein zweites Referendum soll über das neue "Terrorgesetz" in der Schweiz abstimmen.
Die gesammelten knapp 90.000 Unterschriften seien genug, um ein Referendum zu erzwingen, erklärte der Sprecher des Vereins "Freunde der Verfassung", Christoph Pfluger, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Volksentscheid könnte nun im Juni dieses Jahres stattfinden.
Pfluger ist als Kritiker der Corona-Maßnahmen und Impfskeptiker bekannt. Er kritisierte unter anderem die verkürzte Prüfung neuer Medikamente in dem bereits in Kraft getretenen Gesetz. Die Regierung müsse bei der Impfung ein Moratorium prüfen, bis zuverlässigere Daten über die Wirkung der Impfstoffe vorlägen.
Es fehlten verlässliche Angaben über die Auswirkung der Impfung auf Angehörige von Risikogruppen. Der Verein ist auch gegen die Befugnisse, die das Gesetz der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen auf die Gesellschaft einräumt. Die Organisation schreibt auf ihrer Webseite:
"Nur wenige seiner umstrittenen Maßnahmen wollte der Bundesrat im COVID-19-Gesetz verankern. Zu groß ist die Furcht der Regierung vor einem Volksentscheid über die zerstörerischen Regierungsdiktate wie die unverhältnismäßigen und erwiesenermaßen nicht zielführenden Schließungen von Läden, Gastronomiebetrieben und Schulen. Über die schlimmsten Maßnahmen können wir leider nicht abstimmen. Und doch haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gute Gründe, das COVID-19-Gesetz an der Urne zu versenken. Denn das Gesetz ist gefährlich, unethisch, unnötig und erst der Anfang."
Auch Abstimmung über "Terrorgesetz"
Die "Freunde der Verfassung" reichten zudem weitere knapp 60.000 Unterschriften für ein weiteres Volksbegehren ein. Dabei geht es um ein neues Gesetz in der Schweiz zur Bekämpfung von Terrorismus. Auf ihrer Webseite schreiben die "Freunde der Verfassung" dazu:
"Wer als 'terroristischer Gefährder' gilt, kann von der Polizei ohne Gerichtsurteil bis zu neun Monaten unter Hausarrest gestellt werden. Das gilt selbst für Jugendliche ab 15 Jahren. Das ist eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention."
Das Referendum gegen das sogenannte "Terrorgesetz" wird auch von den Jugendorganisationen der Grünliberalen, Grünen und Sozialdemokraten unterstützt, die unabhängig von den "Freunden der Verfassung" rund 90.000 Unterschriften sammelten. Die beiden Komitees treten getrennt auf, da sie sich in den politischen Auffassungen stark voneinander unterscheiden.
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