Europa
Irlands Außenminister: "Der Brexit ist kein Grund zu feiern"
Irland ist vom Brexit stärker betroffen als andere EU-Staaten. Zwar wurde ein Kompromiss für Nordirland getroffen, dennoch hinterlässt der Brexit einen bitteren Beigeschmack: "Wir sehen nun, wie sich das Vereinigte Königreich in eine andere Richtung bewegt als wir."
"Der Brexit ist kein Grund zu feiern", erklärt der irische Außenminister Simon Coveney am 1. Januar dem britischen Radiosender BBC 4. Nachdem Großbritannien nun formell alle Bindungen an die EU durchtrennt habe, befinde sich Irland in einer herausfordernden Situation. Insbesondere der Handelsverkehr werde durch den Brexit erschwert. Coveney warnt:
"Wir werden jetzt erleben, wie ein Handelsvolumen von über 80 Milliarden Euro, das über die Irische See zwischen Irland und Großbritannien abgewickelt wird, unterbrochen wird von unsäglich vielen Kontrollen, Deklarationen, Papierkram, Bürokratie – kurz: Kosten und Verspätungen."
Mit dem Jahreswechsel endete der Übergangszeitraum zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Kurz vor dessen Ablauf unterzeichneten beide Seiten ein Handelsabkommen, das die Beziehungen zukünftig regulieren soll. Irland ist als Mitgliedsstaat der EU besonders vom Brexit betroffen, da der nordöstliche Teil der Insel – Nordirland – Teil des Vereinigten Königreiches ist. Für die Land- und Seegrenze, die bislang geöffnet waren, gelten nun neue Regelungen.
Am 24. Dezember trafen die EU und Großbritannien einen Kompromiss. Teil davon war auch eine Lösung für Nordirland, das innerhalb des EU-Binnenmarktes verbleibt und in dessen Handelshäfen weiterhin die EU-Richtlinien und Vorgaben gelten. Es sollen keine Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. Dafür werden Zollkontrollen im Handelsverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland installiert. Damit soll die Wirtschaft beider Teile Irlands möglichst ungestört bleiben, gleichzeitig der Handelsverkehr innerhalb Großbritanniens "so wenig wie möglich" behindert werden.
Der irische Außenminister betont, für Irland stelle der Brexit mehr als nur eine Erschwerung des Handels dar – er sei "das Ende einer Ära":
"48 Jahre lang war das Vereinigte Königreich ein integraler Bestandteil der Europäischen Union. Das ist nun vorüber. […] Für uns alle in Irland ist das ganz sicher kein Grund zu feiern. Unsere Verbindung zum Vereinigten Königreich ist so nah, so fest etabliert, so eng verwoben – aus politischer, ökonomischer und familiärer Sichtweise."
Irland werde den EU-Austritt Grußbritanniens respektieren, da er auf Grundlage einer "demokratischen Entscheidung" getroffen wurde und mit dem Ziel, die eigene "Souveränität" zu erlangen. Coveney macht aber deutlich, dass der Brexit aus irischer Sicht sehr bedauert wird.
"Wir sehen nun, wie sich das Vereinigte Königreich in eine andere Richtung bewegt als wir."
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