Europa

Ukraine appelliert an den Bundestag: Holodomor als Genozid anerkennen

Die ukrainische Botschaft in Deutschland veranstaltete ein Weihnachtskonzert zum Gedenken an die Opfer der Hungersnot in den 1930er-Jahren. Vor dem Konzert appellierte der ukrainische Botschafter an den Bundestag. Deutschland soll den Holodomor als Genozid anerkennen.  
Ukraine appelliert an den Bundestag: Holodomor als Genozid anerkennen© Screenshot Video der ukrainischen Botschaft

Am 23. Dezember veranstaltete der ukrainische Botschafter in Deutschland in seiner Berliner Residenz ein ungewöhnliches Online-Weihnachtskonzert. Das Auftaktkonzert vor dem Heiligen Abend sei dem Gedenken an die Opfer des Holodomors in den Jahren 1932 bis 1933 gewidmet, schrieb die Botschaft auf ihrer Facebook-Seite kurz vor der Veranstaltung.

Zu Beginn sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrei Melnyk, dass "das Konzert nicht nur das Weihnachtsfest einläuten, sondern an die Opfer des Holodomors gedenken sollte". Damit wolle man Millionen Ukrainer würdigen, die Weihnachten in den Jahren 1932 bis 1933 nicht mehr erleben konnten, so der Botschafter. Er erklärte:

"Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag diese Petition unterstützen wird, damit man auf eine politische Weise der Holodomor-Opfer gedenken kann."

Danach präsentierte Melnyk die ukrainische Star-Pianistin Ekaterina Titowa, die in den kommenden 40 Minuten Werke von Ludwig van Beethoven, Domenico Scarlatti und Frederic Chopin spielte. 

Die von Andrei Melnyk erwähnte Petition fordert den Deutschen Bundestag bereits seit mehr als zwei Jahren auf, den Holodomor als einen Akt des Völkermords an der ukrainischen Bevölkerung anzuerkennen. Sie wird vom ukrainischen Außenministerium und der Nachfolgeorganisation der ukrainischen Nationalisten in Kanada unterstützt. RT  berichtete

Holodomor – ein umstrittenes Konzept

Die Lesart, wonach der sogenannte Holodomor (dt.: Tötung durch Hunger) ein gezielter sowjetischer Genozid am ukrainischen Volk war, eine Art ukrainischer Holocaust, ist in der heutigen Ukraine offizielle Doktrin. Doch in der akademischen Welt ist diese äußerst umstritten, da sie den Hungertod einer ungefähr gleichen Anzahl sowjetischer Bürger in anderen Teilen der Sowjetunion sowie die Bemühungen der Sowjetführung zu dessen Bekämpfung ausblendet. 

Außerdem ist das Konzept des Holodomors seit je ein Bestandteil der politischen Kampagnen der ukrainischen Nationalisten gewesen. In den vergangenen Jahren nahm das Gedenken an den Holodomor in der Ukraine den Charakter eines Staatskultes ein. In Deutschland ist neben der ukrainischen Botschaft auch der in Kanada ansässige sogenannte Ukrainische Weltkongress (UWC), eine ukrainische Diaspora-Organisation mit zweifelhaften Ruf, mit der Aufklärungskampagne "zum Bewusstsein für den Holodomor" betraut. Der UWC ist der Nachfolger der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN), die für ihre Kollaboration mit Hitlerdeutschland bekannt ist. 

Keine Unterstützung für die Petition 

Obwohl es sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung viele Sympathisanten der Ukraine gibt, ist die gewünschte Resolution bislang nicht zustande gekommen. Der Bundestag verurteile klar die grausame Politik Stalins und gedenke angemessen den Opfern des Holodomors, dennoch mache sich die Bundesregierung die völkerrechtliche Beurteilung des Holodomors als Völkermord nicht zu eigen, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag im Oktober 2019. 

Im Juni dieses Jahres fand, wie RT  berichtete, auf Initiative der lobbystischen NGO Liberale Moderne (LibMod) eine Online-Konferenz mit dem Titel "Deutsch­land und der Holo­do­mor" statt. Von der ukrainischen Seite war der wichtigste Ideologe der modernen ukrainischen Geschichtspolitik Wladimir Wjatrowisch an dem Gespräch beteiligt. Dennoch sahen die deutschen Teilnehmer, allesamt "Ukraine-Versteher", keinen Sinn in einer Anerkennung der Hungersnot als Genozid oder Völkermord. 

Skandal mit Historikerkommission

Eine weitere Plattform, die sich für eine Holodomor-Aufklärung "im ukrainischen Sinne" einsetzt, ist die Deutsch-Ukrainische Historikerkommission. Doch auch innerhalb der Kommission gibt es Bedenken über die Zweckmäßigkeit einer deutschen politischen Anerkennung der Hungersnot als Völkermord.

Die Tätigkeit der Kommission fand seit Jahren unter der Schirmherrschaft des ukrainischen Außenministeriums statt. Ende September kam der ukrainische Botschafter zu dem Schluss, dass die Kommission keine gewünschten Resultate liefert. Er teilte Professor Dr. Martin Schulze-Wessel, dem Leiter der Kommission, mit, dass er der Kommission die Schirmherrschaft entzieht. In einer SMS schrieb Botschafter Melnyk an Schulze-Wessel:

"Damit will meine Regierung zum Ausdruck bringen, dass Ihre Kommission kein Vertrauen seitens der Ukraine genießt."

Vor dieser Entscheidung hatte Melnyk mehrere SMS an den Kommissionsleiter Schulze-Wessel versendet, in denen er ihn ultimativ aufforderte, auf bestimmte Personalien in der Arbeit der Kommission zu verzichten. Die Kommissionsmitglieder waren von diesem Eingriff der ukrainischen Politik in ihre Arbeit derart entsetzt, dass sie Screenshots der Mitteilungen auf ihrer Webseite veröffentlichten

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Melnyk: Es ist "enttäuschend und beschämend"

Nach dem Skandal veröffentlichte auch die Deutsche Welle einen Artikel, in dem Schulze-Wessel das Vorgehen des ukrainischen Botschafters als einen "eklatanten Angriff auf die Autonomie der wissenschaftlichen Arbeit" bezeichnete. Dennoch gab der Botschafter nicht nach und suchte wiederholt neue Wege, um den Druck auf die deutsche Regierung zu erhöhen. Am Tag des Andenkens an die Opfer des Holodomors am 30. November veröffentlichte das ukrainische Außenministerium eine weitere Erklärung des Botschafters zum Stand der Dinge bei der Frage der Anerkennung. Auch diese klingt wenig diplomatisch. 

Der Botschafter empfinde es als "enttäuschend, wie man mit dem Holodomor im Bundestag umgeht und wie man dieses für jeden Ukrainer zentrale Thema auf die leichte Schulter nimmt", schrieb das Ministerium. Es sei beschämend, dass der Hauptgrund für die Nichtbefassung des Bundestags mit dem Hungermord die Furcht vor einer weiteren Konfrontation mit Putins Russland zu sein scheint, so Melnyk.

Als weiteres schweres Geschütz im Kampf für die Anerkennung durch den Bundestag könnte man auch einen Artikel mit dem Titel "An Stalins Hungermord traut sich der Bundestag nicht heran" bezeichnen. Hierin erzählt der Welt-Korrespondent Richard Herzinger auf agitatorische Weise alle Argumente der Ukraine für die Holodomor-These nach. Vor allem, dass Stalin mithilfe des Holodomors mit den "widerspenstigen Ukrainern aufräumen" wollte. Den Artikel hat das ukrainische Außenministerium auf seiner Webseite direkt unter der Erklärung des Botschafters platziert. 

Drohungen an Krim-Besucher

Derart selbstbewusstes Auftreten kann man durchaus als den diplomatischen Stil des seit sechs Jahren in Deutschland tätigen ukrainischen Botschafters bezeichnen. Im Februar 2018 bezeichnete Melnyk den Besuch mehrerer AfD-Politiker auf der Krim als ein Verbrechen, das mit "schwerwiegenden Folgen" von der ukrainischen Justiz geahndet werde. 

Ähnlich verhielt er sich im Jahr zuvor, als die deutsche Pop-Band Scooter die Halbinsel im Rahmen eines Festivals besuchte. Dies sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine gravierende Straftat, die weltweit geahndet werde, sagte er in einem Interview. In beiden Fällen fand die ukrainische Position einen prominenten Platz in den deutschen Medien und Andrei Melnyk war ein gern gesehener Interviewgast.

In der letzten Zeit konzentriert sich der ukrainische Botschafter vermehrt auf die Erinnerungspolitik und setzt zunehmend auf die Mittel der "Musik-Diplomatie". Nun versuchte er mit der sanften Macht der Musik, deutsche Abgeordnete am Tag vor Weihnachten in der Frage eines vermeintlichen Genozids auf seine Seite zu ziehen. Das Video auf der Facebook-Seite der ukrainischen Botschaft zählt mittlerweile mehr als zweitausend Aufrufe. Ob unter den Zuschauern ausreichend deutsche Entscheidungsträger anwesend waren, ist allerdings ungewiss.

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