Europa

Frankreich besteht bei Brexit-Verhandlungen weiterhin auf eigene Interessen

Großbritannien setzt die Handelsgespräche mit der EU fort. Die französische Regierung erklärte unterdessen, dass ihre Brexit-Forderungen einschließlich der Beibehaltung des ungehinderten Zugangs zu den britischen Fischereigründen unverändert bleiben werden.
Frankreich besteht bei Brexit-Verhandlungen weiterhin auf eigene InteressenQuelle: Reuters © Pascal Rossignol

Der Sprecher der französischen Regierung Gabriel Attal betonte bei einer Pressekonferenz, dass Paris "sicher rote Linien" bezüglich gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Frage der EU-Fischfangquoten in britischen Gewässern hat.

Der Fortschritt bei den Gesprächen geriet bei Themen wie den Fischereirechten und fairen Wettbewerbsregeln zwischen beiden Seiten zunehmend ins Stocken. Großbritannien und die EU setzten ihre Gespräche am Montag fort, nachdem ihre jeweiligen Unterhändler, David Frost und Michel Barnier, am Sonntag in Brüssel keine Einigung über ein Handelsabkommen, das nach dem Brexit gelten soll, erzielen konnten.

Die Mitglieder des EU-Parlaments hatten Barnier eine Frist bis Sonntag gesetzt, um eine Einigung zu erzielen. Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clement Beaune warnte davor, für einen übereilten Deal mit London "alles zu opfern".

Frankreich, das zu einer Gruppe von EU-Ländern gehört, die auf die Fischerei in britischen Gewässern angewiesen sind, warnte Barnier davor, dem britischen Druck nachzugeben". Großbritannien hingegen will größere Quoten für sich selbst sowie jährlich festzulegende Kontingente.

Französische Fischer erzielen ein Viertel ihres Fangs im Nordost-Atlantik in britischen Gewässern. Sie behaupten, dass ihre Lebensgrundlage beeinträchtigt würde, wenn der Brexit ihren Zugang zu gewohnten Fischgründen einschränkt.

Als mögliches Signal, dass Brüssels Haltung offener geworden ist, erklärte Barnier am Sonntag, dass sowohl Großbritannien als auch die EU "das Recht haben müssen, ihre eigenen Gesetze festzulegen und ihre eigenen Gewässer zu kontrollieren."

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte vergangene Woche, er hoffe, auch nach dem Brexit die engen Beziehungen zu Großbritannien aufrechtzuerhalten. Er betonte zugleich, wie wichtig es sei, "die Integrität des europäischen Binnenmarktes" zu schützen.

Großbritannien versucht, bis zum 31. Dezember eine Einigung mit der EU zu erzielen, da die Übergangszeit für den Austritt aus dem Staatenbund endet. Alle Vereinbarungen müssen jedoch noch von den Parlamenten beider Seiten genehmigt werden.

Falls London die Frist verpasst, wird der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Staaten unter die Regeln der Welthandelsorganisation fallen. Dies wird unter anderem die Verhängung von Zöllen auf bestimmte Waren mit sich bringen.

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