Verfassungsnovelle in Ungarn: "Vater ist Mann, Mutter ist Frau"
Der entsprechende Verfassungszusatz wurde am Dienstag mehrheitlich gebilligt. Dieser sieht unter anderem vor, dass das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt festgelegt wird und unveränderbar bleibt. Außerdem schließt die Novelle künftig auch die Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare aus. Eine entsprechende Begriffserklärung ist im Text des Dokuments verankert:
"Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau."
Darüber hinaus müssen die Adoptiveltern in spe laut der neuen Regelung verheiratet sein.
Eine weitere neue Passage könnte das Recht auf freie Bildung und Erziehung von Kindern beschneiden. In Schulen und Kindergärten könnten künftig Lehrinhalte, die konfessionsneutral sind oder sexuelle Minderheiten in positiver Weise darstellen, verboten sein:
"Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität und garantiert eine Erziehung entsprechend der Werteordnung, auf der die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur Ungarns beruhen."
In den vergangenen Monaten hatten die ungarischen Medien die Kampagnen gegen sexuelle Minderheiten bereits maßgeblich verstärkt. Eine rechtsextreme Parlamentsabgeordnete schredderte öffentlich ein neues Märchenbuch, das um Verständnis für Menschen wirbt, die aus verschiedenen Gründen Diskriminierung erfahren, etwa wegen einer gleichgeschlechtlichen Neigung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich hinter die Aktion der Abgeordneten.
Bereits im Mai ließ Orbán vom Parlament ein weiteres Gesetz beschließen, das es Trans-Personen und intersexuellen Menschen nicht mehr ermöglicht, nach einer Geschlechtsumwandlungen das neue Geschlecht eintragen zu lassen.
Mehr zum Thema - Polen und Ungarn sind im Recht, sich dem Druck der EU zur Einführung von Transrechten zu widersetzen
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.