Europa

EU-Gipfel erneuert Klimaziele bis 2030 – Umweltorganisationen kritisieren diese als "ungenügend"

Statt bislang 40 Prozent soll die EU nun bis 2030 eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 55 Prozent erreichen (verglichen mit 1990). Umweltorganisationen wie Greenpeace oder der WWF halten diese Ziele für zu niedrig, um den Klimawandel aufzuhalten.
EU-Gipfel erneuert Klimaziele bis 2030 – Umweltorganisationen kritisieren diese als "ungenügend"Quelle: www.globallookpress.com © Jochen Tack via www.imago-images.de

Die EU hat sich für 2030 ein höheres Klimaziel gesetzt. Statt der bislang angestrebten Reduktion von Treibhausgasemissionen um 40 Prozent (verglichen mit dem Wert von 1990) sollen nun 55 Prozent erreicht werden. Zu diesem Ergebnis kam der EU-Gipfel in Brüssel am 11. Dezember.

Die Beratungen über den Beschluss zogen sich die ganze Nacht hin. Zuletzt hatte Polen diesen blockiert. Konkret ging es nach Angaben der Tagesschau um finanzielle Zugeständnisse bei der Energiewende. Die östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn benutzen in größerem Umfang Stein- und Braunkohle und müssten deutlich umfangreichere Umstellung ihrer Energiewirtschaft vornehmen.

Die EU formulierte das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dafür ist ein Übergang nötig von fossilen zu erneuerbaren Energielieferanten. Zur Finanzierung plant die EU mehrere "Milliardentöpfe": "ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll". Befürworter sehen darin eine Chance für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Investitionsmöglichkeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich bei der Vorstellung der Ergebnisse zufrieden: "Es gibt nun einen klaren Weg hin zu Klimaneutralität."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich bezüglich der gesteckten Ziele: "Europa begibt sich damit auf einen glaubwürdigen Pfad hin zur Treibhausgasneutralität 2050." Damit stelle die EU unter Beweis, dass sie das UN-Klimaabkommen ernst nehme, und gehöre jetzt international wieder zu den Vorreitern.

Kritik von Umweltorganisationen und Greta Thunberg

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte den EU-Beschluss – er gehe nicht weit genug: "Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Außerdem rede sich die EU das neue Klimaziel schön, da nun erstmals auch Klimagase einberechnet werden, die in Wäldern und Senken gespeichert werden.

Greenpeace-Klimaexperte Sebastian Mang zweifelt an, dass die Einigung als "historisch" bezeichnet werden könne. Schließlich stelle sie "nur eine kleine Verbesserung dar". Außerdem ermögliche das neue Klimaschutzziel weiterhin das profitable Agieren von Öl- und Gasunternehmen. Die größten Umweltverschmutzer werden von den Politikern nicht angegangen, so Mang.

Der Geschäftsführer des WWF (World Wide Fund for Nature) Eberhard Brandes kritisiert die Beschlüsse der EU: "Das 55-Prozent-Netto-Ziel reicht nicht zur Bewältigung der Klimakrise." Er fordert dringende Nachbesserungen in der Verhandlung mit der EU-Kommission. Eine Minderung der Treibhausgase um 60 Prozent sei das Minimum. Auf Twitter stellt der WWF Deutschland der EU die Note "Ungenügend" aus.

Greta Thunberg hatte nach Angaben der dpa bereits im Oktober das 55-Prozent-Ziel der EU als "unzureichend" bezeichnet und der EU "Schönrederei" vorgeworfen. So würden etwa der internationale Flugverkehr, die Schifffahrt und die Herstellung von Gütern außerhalb der EU nicht hinzugerechnet.

Auf Twitter führte Thunberg am 10. Dezember auf, dass die EU in ihren Berechnungen die Einkommensverteilung völlig außer Acht lasse: Auf 100 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß berechnet, verursacht das reichste Prozent der Weltbevölkerung 74 Tonnen, die ärmsten 50 Prozent hingegen gerade mal eine Tonne. Sie betont: "Deswegen ist Klimagerechtigkeit das Herz der Klimakrise." Und an die EU gerichtet formuliert sie: "Wir können dem Klimanotstand nicht begegnen, wenn das nicht unser Fokus ist."

Mehr zum ThemaDer "Green Deal" und die grüne Ideologie – nützliche Kulissen für Projekte der globalisierten Eliten