Europa
Schweden: Erleichterung des Bleiberechts für minderjährige Flüchtlinge trotz Gewaltdelikten?
Ab Sommer 2021 soll in Schweden ein neues Gesetz unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen leichter ein Bleiberecht gewähren. Die schwedische Zentrumspartei stimmte dem Vorschlag zu. Kritisiert wird, dass Gewaltdelikte in dieser Gruppe nicht berücksichtigt werden.
Im Sommer tritt in Schweden ein neues Ausländergesetz in Kraft. Ein Teil dessen widmet sich einer erweiterten humanitären Schutzbasis. Der Vorschlag der Regierung wurde letzte Woche Freitag zu Konsultationszwecken verschickt. Der Gesetzentwurf bietet mehr Bleibemöglichkeiten, auch wenn die Asylgründe für diejenigen nicht mehr bestehen, die bereits lange Zeit in Schweden gelebt haben, bislang nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis hatten und eine besondere Bindung zum Land nachweisen können.
Im vergangenen Jahr beantragten rund 902 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Asyl in Schweden. Die größte Gruppe kam aus Syrien, gefolgt von Marokko, Somalia und Afghanistan. Im Jahr 2016 hatte diese Zahl ihren Höchststand. Damals waren es 7.037 Minderjährige.
Die Parteichefin der Zentrumspartei Annie Lööf sagte gegenüber der schwedischen TT-Nachrichtenagentur:
"Wir geben heute bekannt, dass unbegleitete Minderjährige, die gesetzestreu gelebt, ihre Ausbildung bestanden haben und bald auf den Arbeitsmarkt kommen, bisher jedoch keine Arbeit finden konnten, die es ihnen ermöglichen würde, nach dem Gesetz eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, dass diese hinsichtlich der humanitären Schutzgrundlage geprüft und so die Möglichkeit erhalten, bleiben zu dürfen."
Das Gesetz, so die Zentrumspartei, biete den Flüchtlingen die Möglichkeit ihr Leben "langfristig zu planen", auch wenn die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt nicht gegeben sind.
Im Jahr 2018 trat in Schweden ein neues Schulgesetz in Kraft. Dieses erlaubte den minderjährigen Flüchtlingen, die ohne eine erwachsene Begleitperson nach Schweden gekommen waren, die Schulausbildung zu beenden. Rund 7.600 Minderjährige, deren Asylantrag abgelehnt worden war, erhielten dadurch die Möglichkeit, die Sekundarstufe II zu beenden.
Um nach Abschluss dieser Ausbildung eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wurden bestimmte Anforderungen an Arbeitstätigkeit und Selbstversorgung gestellt. Auf Basis des Schulgesetzes erhielten 72 Personen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, da sie Selbstversorgung nachweisen konnten. 5.926 Personen erhielten eine erweiterte befristete Genehmigung, auf Basis eines Studiums oder einer weitergehenden Ausbildung. Bei 706 Personen wurde der Verlängerungsantrag abgelehnt. Eine Erweiterung des Schulgesetzes, welche eine Ausweitung des Bleiberechts vorsah, lehnte die Zentrumspartei ab.
Sexual- und Drogendelikte werden ignoriert
Die Chefredakteurin des politisch unabhängigen Online-Magazins Kvartal (Quartal) Paulina Neuding kritisiert, dass die Regierung in ihrem Vorschlag nicht das Problem der Kriminalität in dieser Gruppe berücksichtigt:
"Asylsuchende ohne Schutzbedürfnis, die vorgaben, Kinder zu sein, als sie nach Schweden kamen, könnten bleiben, selbst wenn sie schon achtzehn Jahre alt geworden sind und auch dann, wenn es Gründe gibt, an ihrer Altersangabe zu zweifeln. Die Voraussetzung ist, dass sie mindestens bis zur Sekundarstufe II lernen. (...)"
Einer Entscheidung mit solch weitreichender Konsequenz – die nämlich in der Praxis einer Amnestie für Tausende gleichkommt – müsse eine gründliche Folgenabschätzung vorausgehen.
In dieser Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen findet man kaum Frauen. Neuding kritisiert das hierdurch entstehende Ungleichgewicht in der Gesellschaft, welches ein "Risiko einer erhöhten Gewaltkriminalität, unabhängig von der Herkunft der Männer", in sich berge.
Neuding verweist auf eine Polizeistudie für die Jahre 2011 bis 2016. Hieraus ging hervor, dass es sich bei Sexualstraftaten hauptsächlich um Männer mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft handelte und die Mehrheit von ihnen asylsuchende Minderjährige waren. In Malmö berichtete die Polizei vom Silvesterabend 2016 über mehrere Vorfälle, in denen Mädchen von Jungen aus der Gruppe der unbegleiteten Asylsuchenden umzingelt wurden. Es folgten Berichte von Vorfällen in Badeanstalten und auf Musikfestivals.
Ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden Drogendelikte. Hier tauchten besonders Berichte aus der Stadt Uppsala auf. Sie betrafen unbegleitete Asylsuchende, die Rauschgifte wie Heroin konsumierten und für einen großen Teil der Raubüberfälle verantwortlich gemacht wurden.
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