Europa
Forderung aus Griechenland: Türkei soll illegale Migration mithilfe von Studentenvisum stoppen
Schlupfloch Studentenvisum? Die griechische Regierung wirft der Türkei vor, durch bestimmte Einreiseerlaubnisse die Migration aus Somalia zu begünstigen. Athen forderte deshalb Ankara auf, die "koordinierte" illegale Einreise von Migranten nach Europa zu beenden.
Offenbar nützten kriminelle Banden ein gesetzliches Schlupfloch in der Türkei, um Menschen aus einem ostafrikanischen Land schneller und leichter in die Europäische Union einzuschleusen. Nach Angaben des griechischen Ministeriums für Migration würden Somalier Studenten- oder Gesundheitsvisa für die Türkei erhalten, wo ihnen dann kriminelle Banden bei der Überfahrt nach Griechenland helfen würden. Anfang der Woche erklärte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi gegenüber Medien:
"Diese Menschen kommen im Wesentlichen legal in der Türkei an, mit dem ausdrücklichen Ziel, illegal nach Europa zu gelangen."
Mehr als die Hälfte der 214 Migranten, die seit dem 1. November von der Türkei auf die griechische Insel Lesbos gelangt seien, stammten aus Somalia, erklärte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi. Da sei man misstrauisch geworden. Derzeit befänden sich zwischen 2.000 und 3.000 weitere Migranten an der türkischen Westküste, fügte Mitarachi hinzu.
Demnach würden somalische Bürger von der Türkei Einreisevisa erhalten, die auch beworben würden, etwa mit dem Slogan "Geh in die Türkei und studiere". Es gebe in Mogadischu gar eigens einen türkischen Ansprechpartner, der die Menschen bei der Einreiseprozedur unterstütze. Die Menschen müssten für dieses "Angebot" zwischen 1.300 bis 1.500 Euro bezahlen.
Es gehe hier nicht um Geopolitik, sondern um den illegalen Menschenhandel in die Europäische Union, so der griechische Minister weiter. Mitarachi appellierte an Ankara:
"Wir bitten die Türkei lediglich darum, ihrer Verpflichtung nachzukommen, indem sie uns hilft, die illegale Migration proaktiv zu steuern und zu begrenzen."
Nachdem in den Jahren 2015 und 2016 Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge nach Europa gelangt waren, einigten sich die EU und Ankara auf eine Begrenzung des Zustroms. Im März 2016 wurde dann ein Flüchtlingspakt zwischen Brüssel und Ankara geschlossen. Doch beide Seiten haben sich wiederholt vorgeworfen, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht zu erfüllen.
Im Februar und März dieses Jahres kam es zu Zusammenstößen zwischen der griechischen Polizei und Migranten an der Grenze zur Türkei. Athen beschuldigte Ankara, seine Tore absichtlich geöffnet zu haben, um Druck auf die EU auszuüben.
Mitarachi sagte, sein Ministerium habe zudem "bestätigte Informationen", dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) ebenfalls somalischen Asylbewerbern geholfen hätten, in die Türkei zu reisen und ihre Überfahrt nach Griechenland über Schleppernetzwerke zu organisieren. Demnach lägen dem Ministerium entsprechende Aussagen Beteiligter vor, wonach die Menschen bei Flügen in die Türkei von Flüchtlingshelfern einiger NGOs unterstützt wurden.
Der griechische Minister behauptete zudem auch, dass die türkische Küstenwache für den Tod zweier Frauen in der vergangenen Woche verantwortlich sei. Sie habe demnach ein Boot mit 34 Flüchtlingen, das Notsignale sendete, in Richtung griechischer Gewässer gezwungen. Im Anschluss war das Boot gekentert, zwei Frauen kamen ums Leben.
Die Türkei berichtete ihrerseits an diesem Dienstag, dass ihre Küstenwache mindestens 69 Menschen gerettet hätte, deren Boote die griechische Küstenwache in türkische Gewässer in der Ägäis zurückgedrängt haben soll.
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