Europa
Britischer Kabinettsleiter Gove: EU muss sich in Post-Brexit-Verhandlungen bewegen
Der Chef des britischen Kabinettsbüros hat davor gewarnt, dass ein Post-Brexit-Handelsabkommen unmöglich werden könnte, falls die EU bei ihren Forderungen nicht nachgibt. Das Nordirland-Abkommen vom Dienstag könnte ein Abkommen möglich machen, so der Politiker.
In seiner Rede am Mittwochmorgen sagte der britische Kabinettsleiter Michael Gove gegenüber dem Nachrichtensender Times Radio, dass die Chancen für ein britisch-europäisches Handelsabkommen von der Bereitschaft Brüssels abhänge, Zugeständnisse zu machen. Gove betonte:
"Solange wir keine Bewegung von der EU-Seite sehen, wird es sehr schwierig sein. Die EU muss sich bewegen."
Er hofft, dass die EU London bei den Gesprächen entgegenkommt, für die der britische Premierminister Boris Johnson demnächst nach Brüssel reist.
Gove, der stark an den Verhandlungen beteiligt war, wies darauf hin, dass die am Dienstag erzielte Einigung mit der EU über das Schicksal Nordirlands die Chancen auf ein Handelsabkommen erhöht habe. Er sagte:
"Das bedeutet, dass es einen bequemeren Weg zu einem möglichen Abkommen gibt."
Nachdem der Minister im Oktober prognostiziert hatte, dass eine Einigung zu 66 Prozent wahrscheinlich sei, weigerte er sich diesmal, eine neue Einschätzung abzugeben.
Am Dienstag stimmte die britische Regierung dafür, die umstrittenen Klauseln im Binnenmarktgesetz fallen zu lassen, die gemäß einem Abkommen mit der EU über das Post-Brexit-Protokoll in Irland und Nordirland gegen internationales Recht verstießen.
Obwohl dies als ein positiver Schritt betrachtet wurde, warnte Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, am Dienstag davor, dass die Chancen, ein Handelsabkommen zu erreichen, sehr gering seien.
Die gegenwärtigen Handelsbeziehungen Großbritanniens mit der EU enden am 31. Dezember, vier Jahre nachdem die britische Bevölkerung für den Austritt aus dem europäischen Staatenverbund gestimmt hat.
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