Europa
Wegen Extremismusverdachts – fast 80 Moscheen in Frankreich von Schließung bedroht
Die französische Regierung hat gedroht, Dutzende von Moscheen zu schließen, die als potenzielle Sicherheitsbedrohung eingestuft wurden. Die Maßnahmen sind Teil einer aggressiven Kampagne zur Ausmerzung des islamischen Extremismus im Land.
Laut Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag haben es die französischen Sicherheitsbehörden auf 76 Moscheen abgesehen. Er erklärte in einem Interview mit RTL-Radio, diese stünden im Verdacht, "Separatismus" zu fördern. In "einigen konzentrierten Gebieten" des Landes seien Moscheen "eindeutig republikfeindlich". Frankreichs Geheimdienste hätten Imame "beobachtet" – und festgestellt, dass diese Ideen predigten, "die unseren Werten zuwiderlaufen".
In einem Twitter-Kommentar zum Interview kündigte der Innenminister an:
"76 Moscheen stehen nun unter dem Verdacht des Separatismus. In den nächsten Tagen werden an diesen Kultstätten Kontrollen durchgeführt. Sollten sich diese Verdachtsmomente bestätigen, werde ich ihre Schließung beantragen."
76 mosquées sont aujourd’hui soupçonnées de séparatisme.Dans les prochains jours, des contrôles vont être menés sur ces lieux de culte.Si jamais ces doutes sont confirmés, je demanderai leur fermeture. pic.twitter.com/Mq8DGnB2Pr
— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) December 3, 2020
Darmanin betonte jedoch, dass die Institutionen, die als potenzielle Risiken identifiziert wurden, nur einen Bruchteil der mehr als 2.600 muslimischen Gotteshäuser in Frankreich ausmachen.
Außerdem gab der Minister bekannt, dass 66 illegale Migranten, die der "Radikalisierung" verdächtigt wurden, abgeschoben worden seien.
Die drastischen Schritte seien Teil eines "massiven und beispiellosen" Maßnahmenpakets der Regierung, mit dem der religiöse "Extremismus" im Land eingedämmt werden solle.
Die Regierungsinitiative folgt auf eine Reihe von islamistischen Angriffen in Frankreich in jüngster Zeit, angefangen mit der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Oktober – und einem Messerangriff in Nizza knapp zwei Wochen später, bei dem drei Menschen getötet wurden.
Eine Moschee, die laut der zuständigen Organe die Hasslaunen, die zum Mord an Paty führten, geschürt haben soll, wurde Ende Oktober geschlossen.
Als Reaktion auf die Ermordung Patys und die anschließenden Vorfälle, die dem religiösen Extremismus zugeschrieben werden, plant die französische Regierung die Verabschiedung eines weitreichenden Gesetzes, das dem Separatismus Einhalt gebieten soll. Nach dem von Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Gesetz soll jedes Kind in Frankreich eine Identifikationsnummer erhalten, mit der sichergestellt werden soll, dass es die Schule besucht. Eltern, die ihre Kinder zu Hause behalten, drohen Geld- und sogar Gefängnisstrafen. Die Maßnahmen würden für alle Kinder gelten, nicht nur für Kinder aus muslimischen Haushalten.
Das vorgeschlagene Gesetz wird nächste Woche vom Kabinett des Landes überprüft.
Macron unternahm bereits Schritte, die den Extremismus eindämmen sollen. Auf sein Drängen hin erklärte sich der Französische Rat des Muslimischen Glaubens (CFCM) zur Gründung einer Organisation bereit, die Imame akkreditieren soll. Die Akkreditierung eines muslimischen Gottesdieners soll zurückgezogen werden, wenn dieser extremistische Ansichten vertritt.
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