Europa
Wegen US-Sanktionen zu Digital-Steuer: Frankreich droht USA mit Reaktion auf EU-Ebene
Frankreich sieht sich mit US-Sanktionen als Reaktion auf seine Steuer auf digitale Dienstleistungen US-amerikanischer Unternehmen konfrontiert. Paris erklärte nun, dass es den Streit mit Washington auf EU-Ebene austragen werde, falls die USA ihre Drohungen wahr machen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat versprochen, angesichts drohender US-Sanktionen als Reaktion auf die Besteuerung US-amerikanischer Technologiekonzerne nicht nachzugeben. Er teilte mit, dass er umgehend eine Reaktion der EU einfordern wird, falls Frankreich von Sonderzöllen betroffen sein sollte. Nach einem EU-Treffen zur digitalen Steuer erklärte der Minister auf einer Pressekonferenz am Dienstag:
"Ich wiederhole, dass wir uns weder der Androhung von Sanktionen noch tatsächlichen Sanktionen beugen werden. Falls es US-amerikanische Sanktionen gegen diese Entscheidung gibt, die eine Anwendung des französischen Rechts darstellt, werden wir unverzüglich eine Gegenmaßnahme auf europäischer Ebene anstreben."
Vergangene Woche hatten französische Steuerbehörden damit begonnen, von US-amerikanischen Unternehmen, darunter Facebook und Amazon, Millionen von US-Dollar an Steuern für digitale Dienstleistungen einzufordern. Diese Art der Besteuerung führte Frankreich im Juli 2019 ein. Nach Schätzungen von Le Maire könnte diese für die französische Staatskasse zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro betragen.
Washington beklagte, die Steuer würde US-Technologieunternehmen unfair bestrafen und kündigte im Juli dieses Jahres Vergeltungszölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Frankreich im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar an. Hiervon betroffen waren unter anderem Schminkartikel, Seife und Handtaschen.
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump teilte später mit, sie werde die Erhebung der Zölle bis Januar 2021 verschieben. Paris verkündete im Januar 2020, dass man die Erhebung der Steuer auf digitale Dienste aussetzen werde. Dieser Aufschub sollte der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr Zeit geben, um einen Besteuerungsrahmen für Technologieunternehmen zu entwickeln.
Die USA zogen sich jedoch im Juni aus den Gesprächen mit der OECD zurück, wobei eine Lösung nun erst im kommenden Sommer zu erwarten ist. Cathy Schultz, Vizepräsidentin für Steuerpolitik beim Nationalen Außenhandelsrat in Washington, sagte gegenüber der Financial Times:
"Wenn wir keine Einigung erzielen, werden diese Dinge einfach ausufern und wir werden einen noch größeren Handelskrieg haben."
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