Europa
Durchsuchungen bei Minderheitsvertretern im Westen der Ukraine: Botschafterin in Ungarn einbestellt
Das ungarische Außenministerium hat die ukrainische Botschafterin nach Budapest einbestellt: Anlass sind Durchsuchungen bei einem Anführer der ungarischen Gemeinde in den Unterkarpaten sowie in Büros mehrerer Organisationen der ungarischen Minderheit.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat am Montag das Büro eines Anführers der ungarischen Gemeinde in den Unterkarpaten durchsucht. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada und jetzt Vorsitzenden der Partei der Ungarn der Ukraine (PWU, PUU beziehungsweise KMKSZ, wenn die Partei in ihrer zweiten Funktion als Kulturförderungsgesellschaft der transkarpatischen Ungarn auftritt) Wassili (Laszlo) Brensovitsch. Auch das Parteibüro der PWU in Uschgorod, das Büro der Wohltätigkeitsstiftung "Egán Ede" und das Gebäude des Ungarischen Instituts in Beregowo wurden Untersuchungen unterzogen.
Noch gar nicht in der NATO – und schon die "Partner" vergrault
Die Einbestellung der ukrainischen Gesandten aus diesem Anlass gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook bekannt. TASS zitiert:
"In der Ukraine geht das intransparente politische Hin und Her mit den ungarischen Parteien und der ungarischen Minderheit erneut weiter. Wegen der Unzulässigkeit solcher Aktionen haben wir die ukrainische Botschafterin in Ungarn, Ljubow Nepop, vorgeladen, um unsere Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der ukrainischen Führung zum Ausdruck zu bringen."
Szijjártó fügte hinzu, dass er am Dienstag ein Treffen mit einem NATO-Vertreter plane, um die Absicht Ungarns zur weiteren Blockade der Beteiligung der Ukraine an den Strukturen des nordatlantischen Bündnisses zu erörtern.
Suche nach zweitem Sündenbock, Nötigung zum Koalitionsbeitritt – oder beides?
Bezüglich der Stiftung erklärte der Inlandsgeheimdienst SBU den Schritt mit möglicher Einmischung ungarischer Akteure in die politische Situation in der Ukraine, schreibt TASS.
Die Durchsuchung der Parteieinrichtungen der PUU und der Wohnräume ihres Vorsitzenden soll auf der Grundlage einer Entscheidung des Gerichts der über 1.000 Kilometer entfernten, ganz im Osten des Landes gelegenen Stadt Saporoschje durchgeführt worden sein. Das Gericht beziehe sich auf einen Strafprozess, der zuvor wegen separatistischer Aktivitäten eingeleitet worden sei, schreibt das russische Nachrichtenportal EurAsia Daily. Im Zuge der Durchsuchung gaben die SBU-Offiziere an, nach Beweisen für angebliche separatistische Aktivitäten ukrainischer Ungarn und ungarischer Organisationen in den Unterkarpaten zu suchen. Deren Ziel soll angeblich sein, die territoriale Integrität des Landes zu verletzen, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern und dem ukrainischen Staat Schaden zuzufügen. Die KMKSZ entgegnete, die Durchsuchung sei in Wirklichkeit eine geplante Aktion, begründe auf erfundenen politischen Anschuldigungen, und ziele darauf ab, die transkarpatischen Ungarn und ihre Anführer einzuschüchtern und so die Aktivitäten ungarischer Organisationen in der Region Transkarpatien in der Ukraine letztlich unmöglich zu machen.
Die entrüstete Erklärung der Partei der Ungarn in der Ukraine zum Vorfall liest sich wie folgt:
"Unsere Organisation fordert die zuständigen ukrainischen Behörden auf, die Hexenjagd gegen die KMKSZ und andere Organisationen der transkarpatischen Ungarn unverzüglich einzustellen. Die KMKSZ macht Ungarn und internationale Organisationen auf den politischen Druck aufmerksam, der mit Mitteln der Staatssicherheit gegen uns ausgeübt wird".
Gleichzeitig ist der Vorsitzende der transkarpatischen Organisation der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" Iwan Tschubirko der Ansicht, dass diese Durchsuchungen weniger mit der Suche nach einem weiteren (neben Russen) Sündenbock für die Probleme im Land zu tun haben und mehr mit der mangelnden Bereitschaft der ungarischen Partei zu einer Koalition mit der Präsidentschaftspartei "Diener des Volkes" im Regionalrat. Seiner Ansicht nach versuchen die Behörden auf diese Weise, die PUU-Fraktion in eine regierungsfreundliche Koalition im transkarpatischen Regionalrat zu "treiben", "zu deren Bildung "Diener des Volkes" sich schon fast einen Monat lang unfähig erweist".
Bei den Wahlen zum transkarpatischen Regionalrat, die am 25. Oktober in der Ukraine stattfanden, gewann die PUU 11,6 Prozent der Stimmen und überholte damit die lokale Partei "Heimatliches Transkarpatien" sowie die landesweit agierenden "Diener des Volkes" und "Vaterland". Insgesamt acht Parteien konnten in den Regionalrat einziehen.
Mehr zum Thema – Weißrussland: Kiews Beitritt zu EU-Sanktionsregime gegen Minsk bleibt nicht unbeantwortet
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.