Europa

EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführen

Immer wieder werfen westliche Staaten Russland und China Desinformation vor. Die Europäische Kommission, also die Exekutive in der Europäischen Union, will laut Medienberichten vorschlagen, künftig gegen "Täter" notfalls auch harte Sanktionen verfügen zu können.
EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführenQuelle: www.globallookpress.com © Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE

Angeblich plant die "Europäische Kommission" (EU-Kommission) vorzuschlagen, dass Sanktionen gegen solche "ausländischen Akteure" beschlossen werden können, denen die Europäische Union (EU) vorwirft, Desinformation zu verbreiten. Das berichtete der im Kalten Krieg als antikommunistische Propagandaplattform gegründete US-Auslandssender Radio Free Euope/Radio Liberty (RFE/RL) unter Berufung auf einen Entwurf, der dem Sender vorliegen soll.

So stehe im sogenannten "Europäischen Demokratie-Aktionsplan", den die EU-Kommission als supranationales Organ der Exekutive der EU am Mittwoch vorstellen möchte, dass künftig die EU alle ihr zur Verfügung stehenden "Werkzeuge" systematischer nutzen müsse, um "ausländische Einmischung und Beeinflussungsoperationen" abzuwehren. Dabei dürfe die EU nicht davor zurückschrecken, den für diese angebliche Einmischung verantwortlichen "Täter" mit "Kosten" zu belasten.

"Mögliche Wege, dies zu tun, reichen von der öffentlichen Benennung häufig verwendeter Techniken (... bis) zur Einführung von Sanktionen nach wiederholten Verstößen", heißt es in dem Bericht.

Der Bericht warnt davor, dass Information von "ausländischen Akteuren als Waffe benutzt" werden könne. Als Quellen angeblicher Desinformation werden explizit Russland und China genannt. Diese hätten etwa zum Thema COVID-19 "gezielte Beeinflussungsoperationen und Desinformationskampagnen" in der EU, deren Nachbarschaft und weltweit geführt, um "die demokratische Debatte zu untergraben" und "ihr eigenes Image zu verbessern".

Die EU-Kommission schlägt auch vor, Onlineplattformen noch weitaus strenger zu bewachen, als dies bisher der Fall war. Im Visier der EU stehen Verbreiter von angeblich "falschem und irreführendem Inhalt". Eine freiwillige Einigung mit den bekanntesten Internet-Giganten, darunter Facebook, Google und Twitter, habe nicht die erwünschten Resultate gebracht. Daher wolle die EU jetzt einen "robusteren Ansatz" einschlagen, basierend "auf klaren Zusagen und angemessenen Aufsichtsmechanismen".

Das noch in Bearbeitung befindliche Gesetz für digitale Dienste werde hinsichtlich der Frage, wie Onlineplattformen Inhalte moderieren und Algorithmen gestalten, entsprechende "Regeln vorschlagen, um eine größere Rechenschaftspflichtigkeit zu gewährleisten".

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Es wäre ein Novum, dass die EU-Kommission wegen angeblicher Desinformation offiziell Sanktionen vorschlägt.