Massiver Protest in Frankreich gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz: Tränengas, Knüppel, Barrikaden
Mehr als 100.000 Menschen sind in Frankreich nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt aus Protest gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Straße gegangen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, demonstrierten am Samstag landesweit insgesamt 133.000 Menschen. Allein in Paris waren es demnach 46.000. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Auf Twitter verurteilte er die Gewalt als inakzeptabel:
37 Polizisten und Gendarmen wurden nach vorläufiger Einschätzung bei den Demonstrationen verletzt. Ich verurteile erneut die inakzeptable Gewalt gegen die Sicherheitskräfte.
37 policiers et gendarmes blessés en bilan provisoire lors des manifestations. Je condamne, une nouvelle fois, les violences inacceptables contre les forces de l’ordre.
— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) November 28, 2020
Die Pariser Polizei teilte mit, dass 46 Personen festgenommen und 23 Polizisten verletzt wurden. Die Einsatzkräfte setzten massiv Tränengas und Wasserwerfer ein, unter anderem auf dem Place de la Bastille:
🔴Tension en cours sur la Place de la Bastille. Le canon à eau est de sortie. #StopLoiSecuriteGlobale#Paris#MarcheDesLibertes#Francepic.twitter.com/5xCnIPHxz9
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) November 28, 2020
Im Verlauf des späten Abends setzten die Demonstranten auch eines der Symbole des französischen Nationalstaates in Brand: Die Zentralbank.
#Paris#StopLoiSecuriteGlobale - Die Demonstranten haben mittlerweile eines der zentralen Symbole des französischen Staates in Brand gesetzt: Die französische Zentralbank #banquedefrancepic.twitter.com/KRYHbU9DZX
— Florian Warweg (@FWarweg) November 28, 2020
Videoaufnahmen des RT-Reporters Charles Baudry belegen den Schlagstockeinsatz durch die französischen Sicherheitskräfte.
🔴Plusieurs affrontements en cours près de #Bastille. La situation est très tendue. Les forces de l’ordre chargent. #StopLoiSecuriteGlobale#Paris#MarcheDesLibertes#Francepic.twitter.com/3pV3GYibTL
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) November 28, 2020
Die Demonstranten wiederum erbauten Barrikaden und bewarfen die Polizei mit Steinen und Pyrotechnik:
Scène extrêmement tendue sur la Place de la #Bastille. Affrontements en cours avec les forces de l’ordre. Un policier tombe à terre. #marchesdeslibertes#MarcheDesLibertes#LoiSecuriteGlobale#28novembre#Paris#manifestationpic.twitter.com/dyPoaHYtA6
— Yazid Bouziar (@ybouziar) November 28, 2020
Das Ausmaß an Gewalt auf beiden Seiten hat ein neues Niveau erreicht:
Das Sicherheitsgesetz soll laut der Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.
Erst in dieser Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten.
Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr.
Man stelle sich die Berichterstattung im deutschen #Mainstream vor, wenn diese Bilder aus #Venezuela#Russland oder #China stammen würden - mais c'est la #France#LoiSecuriteGlobalehttps://t.co/WpLQyFWJtJ
— Florian Warweg (@FWarweg) November 28, 2020
Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zustimmte, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.
(rt/dpa)
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