Europa
Belarus: Lukaschenko soll Rücktritt nach Verabschiedung neuer Verfassung planen
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte am Freitag, dass er nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung von seinem Amt als Präsident zurücktreten werde. Eine Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten soll Teil der Reformen sein.
Der langjährige belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat laut belarussischen Staatsmedien erklärt, dass er nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung zurücktreten werde. Belarus wird seit einer mutmaßlich manipulierten Wahl vom 9. August von Protesten Oppositioneller geprägt, die den Rücktritt des Präsidenten fordern. Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte jüngst den belarussischen Präsidenten auf, die geplanten Verfassungsreformen voranzutreiben, um die Krise zu entschärfen.
Laut der Nachrichtenagentur Belta soll Lukaschenko bekräftigt haben, dass er unter "der neuen Verfassung nicht als Präsident" amtieren werde. Er sagte des Weiteren, dass die gegenwärtige Verfassung reformiert werden müsse, da zu viel Macht in den Händen des Präsidenten konzentriert sei und dies "Ärger" mit sich bringen werde, wenn er sein Amt an jemand anderen übergibt.
Russland unterstützte die Absicht Lukaschenkos öffentlich, die gegenwärtige Verfassung zu reformieren. Lawrow sagte am Donnerstag zu Lukaschenko, dass die Reformversprechen sowie andere, nicht näher spezifizierte Vereinbarungen eingehalten werden müssen, die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Gipfeltreffen im September vereinbart wurden.
Die Demonstranten betrachten die Reformversprechen derweil als Hinhaltetaktik, die Lukaschenko die nötige Zeit verschaffen soll, die Proteste unter Kontrolle zu bringen. Eine Reihe führender Oppositioneller wurde während der Proteste in Belarus inhaftiert. Swetlana Tichanowskaja, die sich selbst im Exil zur Wahlsiegerin erklärte, übt indes durch Gespräche mit Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mehr und mehr Druck auf Lukaschenko aus.
Mehrere im Exil befindende Anhänger Tichanowskajas forderten aus der litauischen Hauptstadt Vilnius europäische Institutionen auf, Foltervorwürfen in ihrem Land nachzugehen. Die Europäische Union verurteilt seit Langem das gewaltsame Vorgehen der belarussischen Polizei gegen Demonstranten. Zugleich verabschiedete die EU mehrere Sanktionen gegen führende Mitglieder der belarussischen Regierung und erkennt den Wahlsieg Lukaschenkos weiterhin nicht an.
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