Europa

"Korruption gibt es auch in EU-Staaten" – EU-Abgeordneter gegenüber russischen Oppositionellen

Alexei Nawalny und drei weitere russische Oppositionelle trugen am Freitag ihre Kritik am russischen Establishment samt Vorschlägen zur Bestrafung vor das Europäische Parlament. Ein Abgeordneter erinnerte an eine Reihe demokratischer Defizite im Westen.
"Korruption gibt es auch in EU-Staaten" – EU-Abgeordneter gegenüber russischen OppositionellenQuelle: Reuters © Yves Hermann

Am Freitag erhielt der prominente russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zusammen mit Wladimir Kara-Mursa, Wladimir Milow und Ilja Jaschin die Gelegenheit, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments die Missstände in Russland anzuprangern. Insbesondere ein demokratisches Defizit bemängelten die Redner und lieferten zugleich ihre Ansichten, wie die Europäische Union und europäische Staaten dem begegnen sollten.

Wunschliste der russischen Oppositionellen

Nawalny, der hierzulande seit diesem Jahr wohl bekannteste russische Oppositionelle, kritisierte, dass einzelne Kandidaten für Wahlen beispielsweise für die Stadtduma in Moskau nicht zugelassen worden seien, und machte dies zum Fokus der im Jahr 2021 anstehenden Wahlen für das Unterhaus des russischen Parlaments. Er forderte die EU auf, die Wahlen im Jahr 2021 nicht anzuerkennen, sofern Kandidaten nicht zugelassen werden.

Zu seiner Wunschliste an die EU gehörten weiterhin Sanktionen gegen Leute, die "schlechte Sachen" machen, so Nawalny, der nannte beispielsweise Verantwortliche für Vergiftungen. Am meisten Sinn ergeben Sanktionen demnach gegen Personen, die sich auch im Ausland aufhalten, und wenn es um Geld gehe. Insbesondere "Herr Putin und Konsorten" sollten "Opfer von Sanktionen" werden, so der Oppositionelle zu den EU-Parlamentariern. Sanktionen sollten gezielt russische Oligarchen ins Visier nehmen, etwa Alischer Usmanow oder Roman Abramowitsch, die Europa verunglimpften und entsprechend gezwungen werden sollten, ihre Yachten aus südeuropäischen in belarussische Häfen umzusiedeln. Jaschin klagte zudem an, dass einige europäische Politiker selbst ihre Werte von Zeit zu Zeit verkauften.

Die Abgeordneten hörten allen Klagen und Vorschlägen der Oppositionellen zu und pflichteten ihnen weitgehend bei, die Begriffe "Freiheit" und "Demokratie" rundeten die Einigkeit ab.

Zurück zum "Kalten Krieg"

Bis der Abgeordnete Mick Wallace von der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) zu Wort kam. Als Ire könne er viele der genannten Punkte nachvollziehen. Denn seit der Gründung gebe es in Irland rechte Regierungen, Eliten kontrollierten die Medien und die meisten Ressourcen des Staates, so der EU-Parlamentarier der GUE-NGL.

Wenn es um den Kritikpunkt der übermäßigen Macht von Oligarchen in Russland gehe, sollte man dies jedoch in die richtige Perspektive setzen. Wenn man überlegt, was es kostet, als Kandidat bei Präsidentschaftswahlen in den USA anzutreten, daran sehe man auch, dass der US-Imperialismus auch heutzutage noch unterstützt werde.

Im Vereinigten Königreich könne man mit ansehen, wie ein Kandidat Jeremy Corbyn von der israelischen Lobby angegriffen wird. Es gibt sicherlich ein demokratisches Defizit, auch in Bezug auf Saudi-Arabien.

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Dass die EU-Russland-Beziehungen sich in letzter Zeit verschlechterten, ist laut Wallace vor allem auf Washington, aber auch auf die EU zurückzuführen. Bewegt sich Russland vielleicht in Reaktion darauf wirtschaftlich auf China zu, fragte Wallace. Da Sanktionen immer das Volk treffen, glaube er nicht daran. Vor allem stellte Wallace die Frage, was passieren würde, wenn sich Oppositionelle aus allen Teilen der Welt in anderen Staaten mit Kritik am eigenen Land äußern könnten.

Wallace wandte sich an Jaschin bezüglich dessen Kritik an Korruption. "Ich würde sagen, das gibt es auch in den europäischen Mitgliedsstaaten", so Wallace, bis er vom Vorsitzenden unterbrochen wurde, der den Rednern daraufhin lediglich eine Redezeit von einer Minute zuteilte.

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