Europa
"Kreml-Kritiker" Browder scheitert: Strafverfahren wegen Geldwäsche im Fall Magnitski eingestellt
Bevor die Sanktionsmaschine nach dem "Magnitsky Act" im Jahr 2012 angeworfen wurde, gab es bereits ein Strafverfahren in der Schweiz. Es sollte den Hintermännern des "Totschlags von Sergei Magnitski" auf die Schliche kommen. Nun ist die Sache "mangels Beweisen" eingestellt.
Der britische Investor und Hedgefonds-Manager William (Bill) Browder, Gründer und CEO der Fondsgesellschaft Hermitage Capital Management, beantragte im März 2011 ein Strafverfahren bei der Schweizer Justiz wegen angeblicher Geldwäsche russischer Finanzmittel. Das Geld sollte aus Steuerhinterziehung und sonstiger Wirtschaftsverbrechen stammen – ein Delikt, das sein Ex-Mitarbeiter, der Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski aufgedeckt habe. Es ginge um Korruptionspraktiken der Justizbeamten und um Milliarden von Rubeln. Wegen dieses "Verbrechens" wäre der herzkranke Magnitski im Jahre 2008 im Gefängnis gelandet und dort nach einem Jahr Haft zu Tode gemartert worden.
Seit über einem Jahrzehnt erzählt Browder diese grausame Geschichte. Auf ihrer Grundlage hat er das Sanktionsgesetz "Magnitski-Act" in den USA und dessen Anwendung auch in anderen westlichen Ländern erwirkt. Es zielt auf internationale Vermögen von Personen ab, die in angebliche Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, und verbietet ihnen die Einreise in die USA.
Aus russischer Sicht ist Browder ein Betrüger, und er wurde wegen Steuerbetrugs zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Eben aus diesem Grund saß auch Sergei Magnitski in Haft, weil er Browder als Steuerfachmann half, russische Gesetze zu umgehen. Die von Browder geleiteten Unternehmen sollten nach den zwischen 2003 und 2005 in Kraft getretenen Urteilen des Schiedsgerichts den Gegenwert von 19 Millionen Dollar Steuern an den russischen Haushalt zurückzahlen.
Dennoch hat der Finanzjongleur Browder es geschafft, in die Rolle des Putin-Kritikers zu schlüpfen und so viele Abgeordnete zu ihrer Zustimmung zum "Magnitski Act" zu verleiten. Es gelang ihm jedoch kein einziges Mal, irgendein Gericht mit seiner Version seiner Magnitski-Geschichte zu überzeugen. Der Hauptanklagepunkt war immer gegen die Personen, Unternehmen und Banken gerichtet, die aus der Magnitski-Affäre finanziell profitiert haben sollen.
Nun stellte am 20. November auch die Schweizer Bundesanwaltschaft nach fast zehnjährigen Ermittlungen das von Browder eingeleitete Verfahren gegen das russische Unternehmen Prevezon ein und ordnete die Freigabe der beschlagnahmten Gelder für seinen Eigentümer an.
Wie aus der Mitteilung hervorgeht, die russischen Medien vorliegt, wird die Untersuchung auf der Grundlage von Artikel 319 der Schweizerischen Strafprozessordnung abgeschlossen, der folgende Gründe vorsieht: "Mangel an Beweisen, Fehlen eines Corpus Delicti oder eines Ereignisses und Fehlen rechtlicher Gründe für die Strafverfolgung der Person".
Die Schweizer Bundesanwaltschaft signalisiert auch die Bereitschaft der Schweizer Staatsanwaltschaft, "jeden Entschädigungsanspruch zusammen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Belegen" zu akzeptieren. Ebenfalls kündigte die Staatsanwaltschaft an, die Rolle von Bill Browder als Privatkläger zu überprüfen.
Laut Financial Times will Browder gegen die Schweizer Bundesanwaltschaft rechtlich vorgehen. Außerdem will er Verstöße gegen US-Sanktionen einklagen, wenn die Schweizer Banken Credit Suisse und UBS Vermögenswerte der russischen Unternehmen freigeben sollten.
Die beiden Schweizer Banken halten Vermögenswerte im Wert von mehr als 24 Millionen Dollar, die laut Browder angeblich aus einem Betrug in Russland gegen sein Investmentgeschäft Hermitage Capital im Jahr 2007 stammen. Es könnten "zivil- und strafrechtlichen Strafen in den Vereinigten Staaten sowie zivilrechtlichen Klagen von Dritten mit einem Interesse an dieser Angelegenheit" gegen Banken und ihre "leitenden Angestellten und Mitarbeiter" eröffnet werden.
Der Abschluss dieses allerersten Falles, der die einzige Motivation für die Verabschiedung des "Magnitsky Act" in den USA war, bekam, was er verdiente – ein komplettes Fiasko von Browder und seinem Team", kommentierte die Anwältin der russischen Seite Natalija Wesselnizkaja die Entscheidung der Schweizer Behörden.
"Wir werden die Einbehaltung dieser Gelder anfechten und von den Schweizer Behörden eine Entschädigung für alle Verluste fordern, die durch ein so langes Einfrieren von Vermögenswerten verursacht wurden", fügte Frau Wesselnizkaja hinzu.
Die russische Wirtschaftszeitung Kommersant zitiert auch Pawel Karpow, der im Russischen Innenministerium die Ermittlung gegen Bill Browder leitete. Er sei wie eine Reihe von anderen russischen Beamten von der Schweizer Staatsanwaltschaft verhört worden.
Indem ich den Ermittlern eine detaillierte Aussage machte, erklärte ich, dass William Browders Appell an die Schweizer Staatsanwaltschaft in Wirklichkeit eine falsche Denunziation war. Es stellte sich heraus, dass es so ist".
Filmemacher Nekrassow: Große politische Fälschung
Auf die Einstellung des langjährigen Verfahrens in der Schweiz wies auch der bekannte russische Dokumentarfilmer Andrei Nekrassow in seinem jüngsten Artikel bei Telepolis hin. Browder scheitert vor Gerichten, aber gewinnt medial, so der Filmemacher.
Das von Browder initiierte Verfahren in der Schweiz führt vor Augen, wie professionelle Staatsanwälte und Ermittler jahrelang nur an einem Fall arbeiten, wie viele Staatsressourcen verschwendet werden, um im Endeffekt festzustellen, dass das System auf die falsche Fährte gelockt wurde.
Nekrassow hat den Fall Magnitski selbst untersucht und drehte im Jahr 2016 den Dokumentarfilm "Der Fall Magnizki" (The Magnitsky Act. Behind the Scenes: Das Magnitski-Gesetz. Hinter den Kulissen). Im Film zog er die Browder-Version der Geschichte in Zweifel. Browder-Anwälte konnten allerdings die geplante Vorführung des Films im Brüsseler EU-Parlament stoppen und auch seine weitere Verbreitung im Fernsehen und Netz verhindern. Heute behauptet Nekrassow, dass Browder gelogen habe und Magnitski eben kein Whistleblower gewesen sei, vielmehr sei er infolge einer schlechten medizinischen Versorgung in der Haft verstorben.
Nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 16. September 2020 versprochen hatte, ein EU-Pendant zum Magnitski-Gesetzes umzusetzen, schrieb Nekrassow an sie einen offenen Brief, in dem er die Abgeordneten des EU-Parlaments auf zahlreiche Unstimmigkeiten im Fall-Magnitski nochmals aufmerksam machte. Mitte November bekam er als Antwort, dass seine Ansichten zur Kenntnis genommen würden.
Ungeachtet dessen wirbt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen weiter für globale Sanktionsmechanismen gegen "Menschenrechtsverletzungen" in Russland, China, Venezuela, Syrien und anderen Staaten in Zusammenhang mit der "Ermordung" von Sergei Magnitski. Am 18. November würdigte sie in einem Appell an die EU-Abgeordneten die Privatperson Browder mit einer persönlichen Ansprache und versprach, die Verantwortlichen für den Tod von Sergei Magnitski mit EU-Sanktionen zu bestrafen.
Diese Pläne veranlassten Nekrassow, der früher selbst als "Putin-Kritiker" galt, zu einem verbitterten Kommentar:
Im Konflikt zwischen dem Recht und der Politik, die so viel in Browders erfundene Geschichte investiert hat, gewinnt in meisten Fällen die Politik. Nicht zuletzt, weil die Geschichte im Kampf gegen Putins "Reich des Bösen" so hilfreich ist. (…) Und so wage ich es vorauszusagen, dass die Verwandlung eines obskuren Finanzverbrechens in die größte politische Fälschung der neuesten Geschichte ihren vollen Lauf nehmen wird. Keine gute Prognose für die bereits angeschlagene Demokratie.
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