Europa
Nach angeblicher US-Spionage: Schwedische Opposition verlangt Antworten
Einem Whistleblower-Bericht zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe seines dänischen Pendants Ziele in mehreren Ländern ausspioniert, darunter auch in den eigentlich als US-Freunde geltenden skandinavischen Staaten Norwegen, Finnland und Schweden.
Erstaunlicherweise und ziemlich unerwartet haben sich die schwedische Linkspartei und die Schwedendemokraten, die entgegengesetzte Enden im politischen Spektrum Schwedens vertreten, auf derselben Seite der Barrikade wiedergefunden, um von der Regierung eine Antwort auf angebliche US-Spionage zu verlangen.
Der dänische Rundfunk hatte zuvor einen Whistleblower-Bericht des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes (FE) über die Bespitzelung der dänischen, norwegischen und schwedischen Rüstungsindustrie durch den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) veröffentlicht. Die Spionage soll über den Zugang zum Datenzentrum auf der Insel Amager vor Kopenhagen erfolgt sein. Berichten zufolge zielten die NSA-Aktivitäten von dort aus auf den Datenverkehr von Ministerien und Unternehmen der Verteidigungsindustrie wie Terma A/S in Dänemark und Saab AB in Schweden ab.
Dänischen Quellen zufolge fand die Spionage genau zu der Zeit statt, als der dänische Staat in die letzte Runde der Beschaffung von Kampfflugzeugen eintrat, wobei der Kampfjet "Gripen" von Saab ein Anwärter war. Der dänische Staat entschied schließlich, 27 Stück der in den USA hergestellten F-35-Kampfflugzeuge zu erwerben.
Der linke Abgeordnete Håkan Svenneling fragte die sozialdemokratische Außenministerin Ann Linde, welche Maßnahmen Minister und Regierung im Allgemeinen im Zusammenhang mit der angeblichen Spionage ergriffen hätten, während der Abgeordnete der Schwedendemokraten Björn Söder eine Antwort von Verteidigungsminister Peter Hultqvist verlangte.
Dies könnte sich sehr negativ auf die schwedische Verteidigungsindustrie ausgewirkt haben, und es muss geklärt werden", erklärte Söder gegenüber dem nationalen Fernsehsender SVT und kritisierte zugleich, dass die Regierung "sehr langsam gehandelt" habe.
Daraufhin betonte der sozialdemokratische Innenminister Mikael Damberg, dass die Regierung auf die Untersuchungsergebnisse Dänemarks warte und dass er sich nicht über die "Richtigkeit" der in den Medien publizierten Informationen äußern könne.
Auf der anderen Seite verfolgen ich und die zuständigen schwedischen Behörden die dänische Untersuchung natürlich mit großem Interesse", sagte Damberg und versicherte, dass die Regierung "alle Formen der Spionage gegen Schweden sehr ernst nimmt".
Norwegen hatte zuvor Gespräche mit Dänemark über die Spionagevorwürfe auf Ebene der Verteidigungsminister aufgenommen, an denen auf norwegischer Seite Frank Bakke-Jensen und auf dänischer Seite Trine Bramsen beteiligt waren.
Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunks nutzte die NSA das Amager-Datenzentrum mit seinem XKeyscore-System, das im Jahr 2013 bereits vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde und ein Schlüsselelement des gesamten Abhör-Instrumentariums der NSA ist. Das Programm ermöglicht es, eine große Datenmenge in Glasfaserkabeln in Echtzeit mit Hilfe von "Selektoren" zu durchsuchen. Selektoren sind Schlüsselwörter wie etwa die Namen von maßgeblichen Personen in Spitzenpositionen der Zielorganisationen. Ähnlich verfuhren die NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) auch mindestens bis zum Jahr 2013 in Frankfurt am Main, wo sich ein großer Internetknotenpunkt befindet, bis die illegalen Praktiken der NSA und der kooperierenden europäischen Geheimdienste durch die Enthüllungen Snowdens bekannt wurden.
Die Firma Saab AB wurde im Jahr 1937 gegründet und ist eines der führenden schwedischen Unternehmen der Verteidigungsindustrie. Zwischen 1947 und 1990 fungierte die Firma auch als Muttergesellschaft des renommierten Automobilherstellers Saab Automobile. Bekannter ist Saab jedoch für Waffen allgemein, insbesondere Kampfflugzeuge, Raketensysteme, Torpedos, Sensorsysteme, unbemannte Unterwasserfahrzeuge, luftgestützte Überwachungslösungen, Radare und Mittel der elektronischen Kriegsführung. Mit rund 17.000 Mitarbeitern gilt Saab als das Rückgrat von Schwedens Verteidigungsindustrie.
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