Europa
Französischer Außenminister: Mit Beschwichtigungen kann Erdoğan EU-Sanktionen nicht vermeiden
Trotz einiger wohlwollender Erklärungen Erdoğans zur Integration in Europa würde dies nicht ausreichen, um EU-Sanktionen gegen Ankara zu verhindern. Das teilte der französische Außenminister mit. Die EU erwarte von der Türkei Taten, hieß es.
Paris erwarte von Ankara nicht Worte, sondern "Taten". Das erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Im kommenden Monat ist eine entscheidende Tagung des Europäischen Rates geplant, auf der Sanktionen gegen Ankara beschlossen werden könnten. Le Drian sagte in der Sendung "Le Grand Jury", die gleichzeitig von RTL, Le Figaro und LCI ausgestrahlt wird:
Beruhigende Erklärungen, die wir in den vergangenen zwei oder drei Tagen von Präsident Erdoğan gehört haben, reichen nicht aus. Wir brauchen Taten.
Inmitten des Tiefststandes in den Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara angesichts einer ganzen Reihe von Fragen betonte Erdoğan Anfang vergangener Woche, dass er "eine stärkere Zusammenarbeit mit europäischen Freunden und Verbündeten" wünsche. Die EU ist über die Beteiligung der Türkei an den Kämpfen in Libyen, ihre Unterstützung Aserbaidschans im Bergkarabachkonflikt und Ankaras aggressive Rivalität mit Griechenland und Zypern um die Seegerichtsbarkeit und die Energieexplorationsrechte im Mittelmeer besonders unzufrieden.
Von den Aktionen, die Frankreich von der Türkei erwartet, "können einige im östlichen Mittelmeer, in Libyen, problemlos durchgeführt werden". Es gäbe auch einige, die leicht in Bergkarabach durchgeführt werden können", so der Außenminister.
"Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten" mit Ankara, betonte er und beschuldigte die Türkei einer expansionistischen Politik sowie der Verletzung internationaler Normen in Libyen, im Irak, im östlichen Mittelmeerraum und in Bergkarabach, "wo sie syrische Söldner einsetzte".
Le Drian sagte, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich im vergangenen Monat darauf geeinigt, das Verhalten der Türkei zu bewerten und bei einem Treffen des Europäischen Rates im Dezember eine Entscheidung über mögliche Sanktionen gegen das Land zu treffen.
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