Europa
"Schreckung der Bevölkerung" – Corona-Skeptiker rufen zu Anzeigen gegen Schweizer Regierung auf
Mit einem vorformulierten Brief sollen Corona-Skeptiker in Telegram-Gruppen in der Schweiz dazu aufrufen, Anzeige gegen Bundesrat Alain Berset zu erstatten. Mindestens fünf Anzeigen wegen "Nötigung" und der "Schreckung der Bevölkerung" sollen bereits eingegangen sein.
Laut Schweizer Medienberichten haben es die Initiatoren vor allem auf den Politiker Alain Berset abgesehen. Berset ist Mitglied des Schweizer Bundesrats (Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Anm. d. Red.) und seit der Corona-Krise häufig in den Medien präsent, um die Entscheidungen der Regierung zu erläutern.
Die Corona-Skeptiker sollen über Telegram-Gruppen einen vorformulierten Brief anbieten, um Strafanzeige gegen Berset zu stellen. Der Vorwurf: "Nötigung" und "Schreckung der Bevölkerung". Letzteres ist laut Art. 258 des Schweizer Strafgesetzbuchs ein Straftatbestand:
Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Die Initiatoren stören sich vor allem an der Maskenpflicht. In dem Musterbrief soll behauptet werden, dass Schutzmasken krank machen würden. Zudem wird dem Bundesrat vorgeworfen, er "traumatisiere" die Bevölkerung "durch ständige Wiederholung der Staatspropaganda".
Adressiert ist das vorformulierte Schreiben an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Dort seien "in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Anordnung der Corona-Maskenpflicht fünf Strafanzeigen gegen Bundesrat Alain Berset und/oder Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingegangen", erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Erich Wenzinger. Die Anzeigen befänden sich in Bearbeitung. Weitere Angaben machte Wenzinger nicht.
Mehr zum Thema – Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.