Europa

Minsk bittet Warschau um Auslieferung von Gründer des regierungsfeindlichen Telegram-Kanals NEXTA

Weißrussland fordert von Polen die Auslieferung der Betreiber von NEXTA, einem oppositionsfreundlichen Telegram-Kanal. Der Kanal verbreitet Informationen zu den laufenden Protesten in Weißrussland und Aufrufe zum Sturz des amtierenden Präsidenten.
Minsk bittet Warschau um Auslieferung von Gründer des regierungsfeindlichen Telegram-Kanals NEXTAQuelle: Sputnik © Waleria Melnikow

Anfang dieses Monats hat Minsk zwei der Schlüsselfiguren des beliebten oppositionsfreundlichen Telegram-Kanals NEXTA auf seine Fahndungsliste gesetzt. Dem Gründer Stepan Putilo und dem ehemaligen Redakteur Roman Protasewitsch wird vorgeworfen, an der Organisation der Unruhen nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im August mitgewirkt zu haben. NEXTA wurde in diesem Sommer international bekannt, nachdem dort Videos über die Proteste und Polizeibrutalität sowie Aufrufe zum Sturz des amtierenden Präsidenten verbreitet worden waren. Die Anhängerschaft des Kanals wuchs auf über 1,7 Millionen Abonnenten an.

Nach Angaben des weißrussischen Außenministeriums wurde dem Vertreter der polnischen Botschaft Marcin Wojciechowski mitgeteilt, dass Warschau die beiden gesuchten Männer aufgrund ihrer "besonderen Gefährdung der Öffentlichkeit" und "kriminellen Aktivitäten" auszuliefern habe. Anfang November wurden sie vom Untersuchungsausschuss des Landes beschuldigt, "Proteste zu ermutigen, Straßen zu blockieren, Streiks zu organisieren und ungenehmigte Massenveranstaltungen zu koordinieren, indem sie bestimmte Orte und Bewegungsrouten vorgeben".

Als Reaktion darauf sagte Protasewitsch der Moskauer Tageszeitung RBK, dass er offen für die Idee sei, in sein Heimatland zurückzukehren, "im Austausch für den erzwungenen Transport von Lukaschenko vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag".

Trotz des raschen Abonnentenanstiegs des Telegram-Kanals besteht NEXTA Gründer Putilo, der aktuell in Polen studiert, darauf, dass der Sender völlig unabhängig sei. Er habe "weder ein Stipendium noch ein Angebot von einer Drittorganisation oder einem Drittland erhalten", so Putilo.

Die Proteste in Weißrussland begannen am 9. August, nachdem der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Nach den offiziellen Ergebnissen stimmten mehr als 80 Prozent der Wähler für den amtierenden Präsidenten, während nur rund 10 Prozent der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ihre Stimme gaben. Nach der Schließung der Wahllokale begannen in Weißrussland Demonstrationen gegen die angebliche Fälschung der Ergebnisse.

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