Europa
Orbán legt Veto gegen EU-Haushalt ein und spricht von Erpressung zur Aufnahme von Migranten
Ungarn hat gegen den EU-Haushalt 2021-2027 Veto eingelegt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán begründete das damit, dass im entsprechenden EU-Gesetz die Pflicht, Masseneinwanderung zu akzeptieren, als Erpressung für den Erhalt von EU-Geldern vorgesehen sei.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte am Mittwoch, dass Ungarn wegen der "Erpressung" einer obligatorischen Unterstützung der Einwanderung sein Veto gegen den Haushalt 2021-2027 und den Post-Coronavirus-Wiederherstellungsfonds der Europäischen Union eingelegt hat. Er betonte:
Nach der Annahme des aktuellen Vorschlags würde es kein Hindernis mehr geben, die Auszahlung der Mittel an die Mitgliedsstaaten an die Unterstützung der Einwanderung zu binden und die Länder, die sich der Einwanderung widersetzen, mit Haushaltssanktionen zu erpressen.
Ungarn und Polen legten am Montag ihr Veto sowohl gegen den EU-Haushalt als auch gegen das Konjunkturprogramm für die pandemiebedingt angeschlagenen Volkswirtschaften ein. Sie argumentierten, dass das Haushaltsgesetz eine Klausel enthalte, die den Zugang zu Geldern von der Einhaltung der EU-Gesetze abhängig mache. Das Finanzpaket der EU in Höhe von 1,8 Billionen Euro soll jedoch Berichten zufolge keine spezifischen Klauseln zur Einwanderung enthalten.
Orbán lehnt eine Masseneinwanderung seit langem ab, da sie der nationalen und europäischen christlichen Identität schade. Im März drängte er Brüssel dazu, eine neue Welle von Migranten zu stoppen, die versuchten, die EU-Grenze von der Türkei aus zu überqueren. Er erklärte damals:
Als letztes Mittel gibt es, wie in 2015, die Ungarn. Die EU-Grenze muss verteidigt werden, was Ungarn tun wird.
Zoltán Kovács, ungarischer Staatssekretär für internationale Kommunikation, kommentierte das Veto ebenfalls und bemerkte, dass es "nicht von Ungarn verursacht wurde, sondern von denen, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben". Neue Regeln, die EU-Gelder an die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpften, verstießen gegen den Gründungsvertrag der EU und gegen eine Vereinbarung vom Juli, die Finanzierung nicht an "politische Bedingungen" zu knüpfen, so der Beamte.
Der Widerstand Ungarns und Polens gegen die vermeintliche Rechtsstaatlichkeitsklausel war durch die Untersuchung der EU über die Unabhängigkeit von Gerichten, Nichtregierungsorganisationen und Medien in beiden Ländern ausgelöst worden.
Unterdessen sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bemühe sich um eine schnelle Beilegung des Streits. Polen und Ungarn hätten kein wirtschaftliches Interesse daran, die Pläne der EU zu blockieren, so Gentiloni, weil sie "zu den größten Profiteuren" des EU-Haushalts gehörten und auch unter den schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie litten.
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