Europa
Ukraine: Partei des Präsidenten verliert Wähler an "prorussische" Partei
Die Partei "Oppositionsplattform", die für gute Beziehungen mit Russland steht, gewinnt in der Ukraine an Einfluss. Das bestätigen nicht nur die Resultate der Regionalwahlen, sondern auch die Umfragen. Kann dies eine politische Wende bedeuten?
Die letzten demoskopischen Erhebungen in der Ukraine zeigen, dass die Zahl der Menschen, welche die Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" (OP) unterstützen, deutlich gestiegen ist. Diese Partei tritt klar für gute partnerschaftliche Beziehungen zu Russland und für die buchstabengetreue Umsetzung der Minsker Abkommens ein. Sie ist auch gegen die Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Geldinstituten und NGOs. Jetzige OP-Mitglieder waren die einzigen, die im Februar 2019 im Parlament gegen den Beitritt der Ukraine in die NATO und in die EU stimmten.
Tatsächlich zeigten die Regional- und Kommunalwahlen Ende Oktober, dass die Oppositionsplattform zu einer der führenden politischen Kräfte im Land geworden ist, denn sie gewann in sechs Regionen, während die "Europäische Solidarität" vom Ex-Präsidenten Petro Poroschenko in fünf und die Partei des amtierenden Präsidenten Wladimir Selenskij ,"Diener des Volkes", nur in vier Regionen gewannen. In einigen Städten im Südosten gewannen die von der OP unterstützten Kandidaten die Wahl zum Oberbürgermeister beziehunsgweise Vertreter der Lokalparteien machten das Rennen in der Stichwahl, wie zum Beispiel in Odessa.
Nun wird die knappe Führung dieser wichtigsten oppositionellen Kraft von Soziologen bestätigt. Die Ergebnisse der Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) zeigen: Wenn die Wahlen zur Werchowna Rada, also dem ukrainischen Parlament, am kommenden Wochenende stattfinden würden, so würden 22,1 Prozent der Wähler für die Oppositionsplattform stimmen, für die "Europäische Solidarität" von Petro Poroschenko 19,3 Prozent und für die Selenskij-Partei "Diener des Volkes" etwa 18,7 Prozent.
Bei den letzten Wahlen im Juli 2019 sahen die Zahlen noch ganz anders aus: 43 Prozent für die "Diener des Volkes", 13 Prozent für die Oppositionsplattform und 8 Prozent für die "Europäische Solidarität". Diese Veränderungen sind gewaltig: Das Rating der Selenskij-Partei hat sich mehr als halbiert, während die nationalistische Poroschenko-Partei ihre Resultate mehr als verdoppeln konnte. Die Oppositionelle Plattform konnte also aktuell einen Zuwachs von neun Prozent verzeichnen.
Die Gründe für das Zerbröseln der "Diener des Volkes" liegen auf der Hand: Vom Präsidenten enttäuscht wenden sich große Teile der russischsprachigen Gemeinschaft in der Ukraine von ihm ab. Wladimir Selenskij, der noch kurz vor dem Maidan zu den Stars der untereinander stark verwobenen russisch-ukrainischen Pop-Szene gehörte, brachte die Ukraine von dem prowestlich-nationalistischen Kurs um keinen Deut ab. Zu seiner Amtszeit blieben alle von seinem Vorgänger auferlegten Verbotsnormen der Ukrainisierung nach wie vor in Kraft, einige wurden sogar verschärft. Er treibt auch die "Umformatierung" des von Poroschenko unterschriebenen Minsker Protokolls noch energischer voran. Dennoch blieb Selenskij für viele "Nationalpatrioten" ein Fremdling, sie konsolidieren sich immer mehr um Poroschenko.
Die Oppositionsplattform ist aus den Resten der zerschlagenen "Partei der Regionen" – der einstigen Regierungspartei – entstanden. Nach dem Staatsstreich im Februar 2014, als Präsident Wiktor Janukowitsch infolge des bewaffneten Aufstandes und des Verrats in den eigenen Reihen zur Flucht aus dem Land getrieben wurde, flohen ebenso wie er auch viele hohe Parteimitglieder nach Russland. Die Verbliebenen mussten sich an die neue politische Realität anpassen, wobei nationalistische Übergriffe auf Parteibüros und politische Gegner zum Alltag gehörten.
Nach einer Reihe politischer Transformationen hat sich die Oppositionsplattform im Laufe der Jahre zur einer prominenten politischen Kraft entwickelt. Parteinahe Unternehmer schafften es sogar, mehrere Fernsehkanäle auf dem ukrainischen Medienmarkt zu etablieren, so dass die Oppositionellen nun über eigene Medienplattformen verfügen.
Vertritt nur ein Viertel der Wähler
Dennoch, ihr Aufstieg hat Grenzen, meint der russische Journalist Andrej Babizki. Mit dem Verlust der Autonomen Republik Krim und faktisch auch großer Teile des Donbass ist der Ukraine die Kernbasis der prorussischen Wählerschaft abhandengekommen. Auch antirussische Propaganda wirkt. Derzeit wird der Gesetzentwurf diskutiert, wonach Leugnung "russischer Aggression" unter Strafe gestellt werden muss. Es muss etwas Außerordentliches passieren, damit sich dieser Trend wieder umkehren kann.
Außerdem ist die Oppositionsplattform nur bedingt "prorussisch". Die Partei steht klar auf Positionen der ukrainischen Souveränität und nennt sich selbst gerne "proukrainisch". "Prorussisch" ist sie vor allem in der äußeren Wahrnehmung, denn ihr Chef Wiktor Medwedtschuk ist ein Vetter des russischen Präsidenten – Wladimir Putin ist der Pate seiner Tochter. In der Ukraine ist eine solche Patenschaft eine wichtige Institution. Medwedtschuk und seine Parteifreunde pflegen auch Kontakte zur Russischen Staatsduma – in Augen vieler Nationalpatrioten ein klarer "Verrat".
Der langsame, aber unaufhaltsame Erfolg der Oppositionellen Plattform ist für Russland zwar ein interessantes Signal, das etwas über Wählererwartungen in der Ukraine aussagt. Dennoch möchten die russischen Beobachter dessen Bedeutung nicht überbewerten.
Drei Viertel (der Wähler) sind entweder Nationalisten und ihre Sympathisanten oder Menschen, für die die russisch-ukrainischen Beziehungen nicht von Interesse sind. Und das bedeutet, dass die veränderte Wahlsituation nicht in der Lage ist, die Politik und die Stimmung der Ukrainer auch nur im Geringsten zu beeinflussen", schreibt der in Donezk ansässige Babizki.
Die Oppositionelle Plattform geht nicht nur außenpolitisch gegen den Strich. Die Partei kritisiert auch die neoliberalen, vom Westen auferlegten Reformen der letzten Regierungen sowie den seit dem Maidan-Umsturz fortschreitenden Sozialabbau scharf. Die ständigen Erhöhungen der Haushaltstarife bezeichnet die Partei in ihren Programmen als "Tarif-Genozid". Da in der Ukraine seit dem Verbot der Kommunistischen Partei gar keine Partei mehr existiert, die eine linke Agenda verfolgt, ist das Wählerpotenzial der Oppositionsplattform noch keineswegs ausgeschöpft.
Patt-Situation in Donbass?
Hat die Ukraine die Chance, Krieg und Krise auf einem normalen politischen Weg hinter sich zu lassen und die Beziehungen zu seinem größten Nachbar zu normalisieren? Das bleibt sehr fraglich. Seit Jahren geben die ukrainischen Bürger in den Umfragen an, dass sie das Land auf dem falschen Weg sehen. In der oben zitierten Umfrage waren 57,5 Prozent einverstanden mit der Einschätzung "Die Ukraine als Land zerfällt, es kommt zu einer Spaltung". Doch immer noch werden mehrheitlich diejenigen Kräfte gewählt, die klar zur NATO stehen und gegenüber Russland und dem Donbass konfrontativ auftreten.
So zeigen Vorschläge und Entscheidungen der Regierungs-Partei in der Donbass-Frage immer stärker die Tendenz zum Nationalismus. Vor Kurzem verglich Wladimir Selenskij die Kämpfer der Volkswehr auf der anderen Seite der Trennlinie im Donbass gar mit den Nazi-Invasoren.
Mehr zum Thema - Interner Konflikt: Bundestags-Gutachten entkräftet die These vom russisch-ukrainischen Krieg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.