Europa

Mundtot machen: Britische Labour-Party fordert hartes Durchgreifen gegenüber Impfgegnern

Die britische Labour-Party will Zensur betreiben und Social Media Unternehmen bestrafen, falls diese Veröffentlichungen von Informationen zulassen, die als Anti-Vakzin-Desinformation angesehen werden. Finanzielle und strafrechtliche Folgen sollen möglich sein.
Mundtot machen: Britische Labour-Party fordert hartes Durchgreifen gegenüber ImpfgegnernQuelle: Reuters © Dado Ruvic

In Großbritannien laufen die Vorbereitungen für die Einführung eines COVID-19-Impfstoffs. Die Labour-Party will für die Zeit der Impfungen gegen das Virus vorsorgen und will Impfgegner mundtot machen. 

Jo Stevens, britische Schattenministerin für Kultur, schrieb am Sonntag auf Twitter: 

Social Media Unternehmen haben eine erbärmliche Bilanz bei der Bekämpfung von Desinformationen. Die Regierung muss aufhören, sich zu verzetteln und die Unternehmen zwingen, diese gefährlichen Inhalte vor der Einführung des Coronavirus-Impfstoffs zu entfernen. 

Gemeinsam mit dem Schattenminister für Gesundheit Jonathan Ashworth hat Stevens einen Brief verfasst, in dem die Regierung aufgefordert wird, finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegen Social Media Plattformen zu verhängen, die es versäumen, impfkritische Inhalte zu zensieren.

Ashworth fordert, die britische Regierung solle sich "mit einigen der gefährlichen unsinnigen Anti-Vakzin-Sachen befassen, die wir in den sozialen Medien gesehen haben und die das Vertrauen in den Impfstoff untergraben". Die Regierung brauche "starke Botschaften zur öffentlichen Gesundheit", um sicherzustellen, dass legitime Fragen beantwortet und Ängste zerstreut werden.

Facebook, Twitter und Google haben sich vergangene Woche darauf geeinigt, der britischen Regierung dabei zu helfen, die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen über Impfstoffe einzudämmen. Die Unternehmen versprachen, bei der Verbreitung von staatlich geförderten Mitteilungen über Impfstoffsicherheit zu helfen und eine schnelle Reaktion auf Inhalte zu gewährleisten, die von Gesundheitsbehörden gekennzeichnet wurden.

Die Internetdienste stimmten ebenfalls zu, Menschen, die von Anti-Impfstoff-Inhalten profitieren, zu blockieren. Stevens und Ashworth sagten jedoch, dass Anti-Vakzin-Gruppen, die vor Monaten auf Social Media Plattformen gekennzeichnet wurden, weiterhin aktiv sind. 

Großbritannien hat 40 Millionen Dosen des von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoffs gegen COVID-19 bestellt und strebt eine Notzulassung an, um im kommenden Monat mit dem Verteilen beginnen zu können. Der Vorstoß der Labour-Party, Diskussionen, die sie für falsch hält, zu zensieren, weckt jedoch die Besorgnis, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Impfstoffs nicht erlaubt sein wird. Die Briten sehen sich an das Jahr 2009 erinnert, als Großbritannien gezwungen war, Entschädigungen an Patienten zu leisten, die durch den H1N1-Impfstoff Hirnschäden erlitten hatten. 

Die ehemalige Abgeordnete der Labour Party Ruth Smeeth leitet heute die Gruppe Index on Censorship, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie vertritt die Meinung, dass "rationale Argumente verloren gehen", wenn die Anti-Impfdiskussion in den Untergrund gedrängt wird. Smeeth wörtlich:

Sicherlich besteht die Antwort nicht darin, Impfgegner zu verbieten, sondern zu erklären, warum sie auf jeder verfügbaren Plattform falschliegen.

Mehr zum Thema - Hand in Hand für die Menschheit? BioNTech, Pfizer und der Corona-Impfstoff

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