Europa
Umstrittene Gesetzesvorlage: Ukrainischer Ministerpräsident will russische Bürger "internieren"
Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal legt den Entwurf für ein "faschistoides Internierungsgesetz" vor. Zumindest wertet man diesen in Russland so. Er soll die "Umsiedlung" russischer Bürger ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen. Werden die Abgeordneten dafür stimmen?
Das ukrainische Ministerkabinett legt der Werchowna Rada eine äußerst kontroverse Gesetzesvorlage vor. Das von diesem am 5. November initiierte Gesetz soll erlauben, in Zeiten von Kampfhandlungen, aber auch sonstiger "außerordentlicher Perioden" russische Staatsbürger an bestimmte Orte umzusiedeln. Autoren des Entwurfs sind der Ministerpräsident der Ukraine Denis Schmygal sowie die ehemalige Vizeministerpräsident zu Fragen der europäischen Integration Iwanna Klimpusch-Zinzadse, aktuell Rada-Abgeordnete der Partei "Europäische Solidarität". Gemäß der Vorlage soll der ukrainische Geheimdienst SBU verpflichtet sein,
in außerordentlichen Perioden […] auf dem Territorium der Ukraine [befindliche] Staatsbürger eines Staates zu identifizieren, der mit einem Angriff gegen die Ukraine droht oder eine Aggression gegen die Ukraine ausführt, die die nationale Sicherheit der Ukraine im Zusammenhang mit einem solchen Angriff oder einer solchen Aggression bedrohen, und diese Personen dem Generalstab der Streitkräfte der Ukraine zu melden – mit dem Ziel, dass dieser die Frage nach einer Internierung solcher Personen unter Berücksichtigung realer und potenzieller militärischer Bedrohungen der nationalen Sicherheit der Ukraine beantwortet.
In der Formulierung sticht heraus, dass nicht etwa eine Formulierung wie etwa "Bürger von Drittstaaten" – in allgemein gehaltener Mehrzahl – verwendet wird, sondern es um "Staatsbürger eines Staates" geht. Obwohl zwischen Russland und Ukraine keinen Kriegszustand gibt – so unterhalten beispielsweise beide Länder Botschaften im jeweils anderen Land –, ist klar, dass das Dokument nur gegen russischen Bürger gerichtet ist. Russland gilt in der Ukraine per Rada-Beschluss als "Aggressor-Staat".
Dergestalt "Internierte" sollen allem Anschein nach entweder unmittelbar als Kriegsgefangene gelten oder einen ähnlichen Status innehaben – die Ausreise aus der Ukraine soll ihnen verwehrt bleiben, bis der Beschluss zur Aufhebung der Internierung der jeweiligen Person fällt oder aber die "außerordentliche Periode" beziehungsweise Kampfhandlungen vorbei sind.
Umsiedlung mit Sippenhaft?
Die Internierung soll durch "Umsiedlung" an "besondere Orte" erfolgen. Gerichtliche Schritte als Voraussetzung solcher Internierungen sieht die Gesetzesvorlage an keiner Stelle vor. Lediglich die Möglichkeit des gerichtlichen Widerspruchs soll den Internierten individuell offenstehen.
Das mit dem Entwurf zusammen eingereichte Zusatzdokument zur detaillierten Berechnung des Unterhalts und der Versorgung Internierter offenbart: Die Menschen werden in Kategorien eingeteilt, zu denen neben Erwerbsfähigen ausdrücklich auch Erwerbsunfähige (neben Rentnern wohl verschiedentlich Behinderte), Kinder unter sechs Jahren sowie Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren gehören.
Aus dieser Tatsache lässt sich leicht folgern, dass der ukrainische Ministerpräsident nicht bloß vermeintlich unzuverlässige russische Staatsbürger internieren will, die sich auf ukrainischem Staatsgebiet aufhalten, sondern ihre gegebenenfalls ebendort befindlichen Familien gleich mit.
"Wie im Deutschland der 1930er-Jahre"
In Russland bewertete man die Pläne des ukrainischen Ministerpräsidenten klar und eindeutig. Den Abgeordneten der Staatsduma Sergei Schelesnjak erinnerten die Ideen von Internierung und Sonderlagern an die Gesetze der Nazis in den 1930er-Jahren, durch die spätere ethnische Säuberungen vorbereitet wurden.
Die Regierung Selenskij hat auf diese Weise ihre menschenfeindliche Natur klar offenbart", so der Abgeordnete.
"Faschistisch" nannte der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei LDPR Wladimir Schirinowski das geplante Gesetz. Die Parlamentszeitzung Rossijskaja Gazeta schrieb von "Konzentrationslagern". Das russische Außenministerium stellte das Gesetzesvorhaben mit den neuen "Regulierungsplänen" in eine Reihe. Diese seien ein weiteres Zeichen der endgültigen Abkehr der ukrainischen Regierung vom Minsker Abkommen. "Diese Pläne und aktuelle ukrainische Gesetzentwürfe über Internierung der russischen Bürger und über Strafe für Leugnung der "russischen Aggression" sprechen klar dafür", sagte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa in ihrem jüngsten Statement. Dabei warf sie Deutschland und Frankreich wiederholt Doppelmoral vor, weil diese Kiew für seine Sabotagehaltung niemals kritisieren. Sie wies auch auf den jüngsten OSZE-Bericht hin, demzufolge fast 75 Prozent der zivilen Opfer aus den Gebieten außerhalb der Kontrolle Kiews stammen. "Das ukrainische Militär beschießt gezielt Zivilisten im Donbass", so Sacharowa.
Analysten: Sabotage und Signal an Joe Biden
Dass der Entwurf des ukrainischen Ministerpräsidenten unmittelbar mit der Donbass-Regulierug zu tun hat, schreibt auch die ukrainische Internetzeitung strana.ua. "Das Gesetz über die Internierung russischer Staatsbürger ist ein klares Signal, dass jegliche Verhandlungen über den Status des Donbass nutzlos sind. (...) Zunächst wird die Initiative natürlich die Bewohner der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk und Lugansk betreffen, für die das Verfahren zum Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft maximal vereinfacht wurde". Laut der russischen Einwanderungsbehörde erhielten allein im Jahr 2019 227.000 Bewohner des Donbass die russische Staatsbürgerschaft.
Das sind Ideen, die zu nichts anderem führen, als eine äußerst aggressive Reaktion der Menschen im Donbass hervorzurufen", sagte der Politikwissenschaftler Ruslan Bortnik strana.ua.
Mehrere Experten setzen den Gesetzentwurf mit dem offenbar bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus in Verbindung. Sie weisen auch auf die Position von Ministerpräsident Schmygal hin, der aus Lwow in der Westukraine stammt. Er habe derzeit noch kein politisches Gewicht.
Es wird nun darum gekämpft, wer sich als Schlüsselpartner der neuen amerikanischen Regierung präsentieren wird. Poroschenko hat bereits gezeigt, dass er bereit ist. Selenskij gratulierte Biden noch früher als Poroschenko. Nun nimmt Schmygal an diesem Wettbewerb um den wichtigsten antirussischen Politiker teil.
Und was denken die Rada-Abgeordneten? Der Parlamentarier aus dem Gebiet Lugansk Sergei Schachow sagte, dass die Rada dieser Initiative nicht zustimmen wird. Er könne sich deren Umsetzung nicht vorstellen. "Solche Ideen sind einfach unmöglich! Wir werden nicht für Internierungslager stimmen, und ich verstehe nicht, wer das unterstützen kann."
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