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USA führen neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 ein

Der Senat und das Repräsentantenhaus des US-Kongresses haben eine Einigung über die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 erzielt. Die Sanktionen betreffen jene Unternehmen, die mit russischen Schiffen arbeiten, die wiederum den Bau der Pipeline abschließen.
USA führen neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 einQuelle: AFP © Odd Andersen

Die Vertreter des Senats und des Repräsentantenhauses des US-Kongresses haben vereinbart, dass Versicherungs- und Zertifizierungsunternehmen unter die erweiterten Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 fallen werden. Sie werden jene Unternehmen betreffen, die mit russischen Schiffen arbeiten, die wiederum den Bau der Pipeline abschließen. Die Sanktionen sind im Entwurf des Verteidigungshaushalts für das nächste Geschäftsjahr enthalten, das am 1. Oktober im Land begonnen hatte. Bloomberg berichtete am Dienstag darüber.

Im Juli genehmigten zunächst das Repräsentantenhaus und dann der Senat des US-Kongresses ihre Fassungen des Entwurfs des Verteidigungshaushalts für das nächste Geschäftsjahr, die anschließend einer Kommission von Vertretern beider Kammern zur Genehmigung vorgelegt wurden. In beiden Fassungen des Entwurfs gab es mehrere Unstimmigkeiten, einschließlich der Sanktionen gegen Nord Stream 2. Wie Bloomberg klarstellt, habe Eliot Engel (Demokrat aus dem Staat New York), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, darauf bestanden, dass Washington laut dem Gesetz seine Verbündeten über die Vorbereitungen für die Verhängung der Sanktionen informieren müsse. Der endgültige Haushaltsentwurf wird dem Staatsoberhaupt zur Unterzeichnung übermittelt.

Im Oktober veröffentlichte das Außenministerium eine Klarstellung, dass die Sanktionen Washingtons gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 Unternehmen betreffen könnten, die Dienstleistungen oder Finanzmittel für an dem Projekt teilnehmende Schiffe bereitstellen. Die Projektteilnehmer haben wiederholt erklärt, dass die Gaspipeline fertiggestellt wird.

Die Vereinigten Staaten versuchen, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Sie befürchten seit Langem, dass zusätzliche russische Gasströme den politischen Einfluss des Kremls auf die EU-Länder erhöhen werden. Washington hat Europa wiederholt aufgefordert, mehr US-Flüssiggas zu kaufen.

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