Europa
5G-Ausbau: Huawei erhebt Einspruch gegen Verbot in Schweden
Schweden entschied sich mit Verweis auf neue Sicherheitsregeln gegen eine Teilnahme des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am 5G-Netzwerkausbau. Huawei will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Im vergangenen Monat hatte die schwedische Regierung offiziell Huawei und ZTE vom 5G-Netzwerkausbau ausgeschlossen. Damit entschied das skandinavische Land entsprechend anderer europäischer Nationen, die diesen Schritt mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken begründeten. Huawei wird von Kritikern vorgeworfen, im Auftrag der chinesischen Regierung zu agieren. Die USA hatten den Telekommunikationsgiganten auf die schwarze Liste gesetzt und Druck auf das Ausland ausgeübt, es nicht an 5G teilhaben zu lassen. Huawei könnte seine Technik für Spionagezwecke missbrauchen, hieß es. Der Telekommunikationskonzern weist die Vorwürfe von sich und fordert seither Beweise.
Im Juli entschied sich Großbritannien gegen 5G-Technik von Huawei. Auch in Frankreich gelten für das chinesische Unternehmen Restriktionen. Der schwedische Telekommunikationsregulator PTS kündigte am Freitag über einen Sprecher Berufung gegen den Ausschluss von Huawei und ZTE an:
Was jetzt passiert, ist, dass wir die Berufung an das Verwaltungsgericht in Stockholm schicken. Danach werden sie diesen Fall behandeln.
Kenneth Frederiksen, Huaweis leitender Vizepräsident für Zentraleuropa und die nordischen Regionen, sagte Reuters:
Wir denken, dass die getroffene Entscheidung weder für die Kunden noch für Schweden im Allgemeinen gut ist. Wir wollen deshalb, dass ein schwedisches Gericht prüft, ob die Entscheidung in einem ordnungsgemäßen Verfahren und in Übereinstimmung mit dem Gesetz getroffen wurde.
Der Entscheid, Huawei nicht am Ausbau teilhaben zu lassen, könnte Schweden 3,3 bis 3,5 Milliarden schwedische Kronen kosten. Der Telekommunikationskonzern Huawei wollte in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen im schwedischen Markt feiern. Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo, so Frederiksen, habe nicht anhand dokumentierter Fakten entschieden. Die Auktionen zum 5G-Netzwerkausbau beginnen am 10. November.
Der Entscheid steht im Zusammenhang mit neuen Gesetzen für die Sicherheit, die im Januar 2020 in Schweden in Kraft getreten sind. Die Sicherheitspolizei und das Militär hatten erklärt, "dass die Nutzung von Funkgeräten in diesen Bereichen die Sicherheit Schwedens nicht beeinträchtigen" dürfe. Mit dem Gerichtsurteil müsste Huawei alle bisher aufgebauten Installationen bis zum 1. Januar 2025 wieder abgebaut haben.
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