Europa
Rumänien: Gesetz erschwert Strafverfolgung von Menschenhandel und Kinderpornografie
Der rumänische Präsident Klaus Johannis steht in der Kritik, ein umstrittenes Gesetz verabschiedet zu haben, das die Strafverfolgung von Menschenhandel und Kinderpornografie erschwert. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen verurteilten den Schritt in einem offenen Brief.
In einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief an die rumänische Regierung kritisierten 88 lokal ansässige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Präsident Klaus Johannis für die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, das die Verjährungsfrist für Verbrechen in Zusammenhang mit Menschenhandel und Kinderpornografie wirksam verringert.
Wir stellen mit großer Enttäuschung fest, dass eine Woche nach der Veröffentlichung des Berichts der Europäischen Kommission zu Menschenhandel, in dem Rumänien als der Staat mit der höchsten Opferzahl in Europa aufgeführt wird, der rumänische Präsident ein Gesetz erlassen hat, das Angeklagte bei Verbrechen von Kinderhandel und Kinderpornografie begünstigt.
Das Gesetz soll einen Absatz aus dem Strafgesetzbuch entfernen, in dem zuvor explizit auch Kinderhandel und Kinderpornografie aufgeführt waren. In dem Schreiben wird darüber hinaus auch kritisiert, dass Johannis das Gesetz verabschiedete, obwohl 108 NGOs in einem früheren Brief gebeten hatten, das Gesetz zu Zwecken der Überarbeitung erneut dem Parlament zukommen zu lassen.
Zugleich kritisierten sie die Regierung, die alternative Rechtsgutachten blockiere und somit Veränderungen in Richtung einer effektiveren Gesetzgebung zur Bekämpfung des Menschenhandels verhindere. Des Weiteren leide das Ansehen Rumäniens aufgrund seines Rufes, der Menschenhandel-Hotspot Europas zu sein, und der mangelnden politischen Durchsetzungs- und Entscheidungskraft.
Die Unterzeichner-NGOs machen auf die aktuellen schwerwiegenden Sicherheitsprobleme der rumänischen Bürgeraufmerksam, die aus dem groß angelegten Handel resultieren, und auf den mangelnden politischen Willen dieses Phänomen zu bekämpfen; Beides hat großen Einfluss auf den Ruf Rumäniens in Europa und bezüglich der Sicherheit der EU.
Rumänien steht auch unter Beobachtung durch die USA. In einem im Juni veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums über den Menschenhandel wurde festgestellt, dass Rumänien bei der Bekämpfung von Menschenhandel wenig bis keine Fortschritte erzielt habe. Das Land wurde deshalb zur sogenannten Tier-2-Beobachtungsliste hinzugefügt. Nach der Veröffentlichung des Berichts lösten rumänische Strafverfolgungsbehörden mehrere Menschenhandelsringe auf.
Mehr zum Thema - Anzahl der Flüchtlinge aus der Türkei in die EU geht drastisch zurück
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.