Antisemitismus oder Säuberungsaktion? Labour-Führung setzt Corbyns Mitgliedschaft aus

Der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn ist am Donnerstag aus seiner Partei ausgeschlossen worden. In einem Untersuchungsbericht hieß es, dass die Partei und ihr Ex-Vorsitzender Diskriminierung von Juden zugelassen hätten. Corbyn hatte die Vorwürfe in weiten Teilen  zurückgewiesen. Ein Parteisprecher sagte, die Entscheidung sei aufgrund der Reaktion getroffen worden. Unklar war zunächst, ob der Parteiausschluss noch überprüft wird.

Geleaktes Dossier: Wie Labour-Funktionäre wegen Jeremy Corbyn die eigene Partei sabotierten

Die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) hatte die Labour-Partei kritisiert und in einem Bericht mitgeteilt, dass die Partei für drei Verstöße gegen das Gleichstellungsgesetz verantwortlich sei: politische Einmischung in Beschwerden über Antisemitismus, Versäumnisse bei der Bereitstellung angemessener Schulungen für diejenigen, die mit Beschwerden über Antisemitismus umgehen, und Belästigung. Besonders in der Kritik steht in dem Report Corbyn, der von 2015 bis 2020 Chef der Partei war. Im April 2020 wurde der 71-Jährige von Keir Starmer abgelöst. 

Corbyn wies einige der Vorwürfe gegen ihn und die Partei zurück. Das Labour-Urgestein twitterte, dass er "die politische Intervention energisch anfechten" werde, die das Ziel hatte, ihn auszuschließen. Er betonte weiterhin, dass auch er ein Antisemitismus-Problem erkannt habe.

"Ich habe denen, die leugnen, dass es in der Labour-Partei ein Problem mit Antisemitismus gegeben hat, unmissverständlich klargemacht, dass sie Unrecht haben." Er sei "immer entschlossen gewesen, alle Formen des Rassismus zu beseitigen". Das bestätigten unter anderem auch das Netzwerk für jüdische Labour-Mitglieder.

Corbyn versprach, auch "weiterhin eine Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Formen des Rassismus zu unterstützen". Er sei "immer entschlossen gewesen, alle Formen des Rassismus zu beseitigen". Das bestätigte unter anderem auch das Netzwerk für jüdische Labour-Mitglieder.

Corbyn fordert alle Mitglieder auf, ruhig und konzentriert zu bleiben, "um diese schreckliche Regierung zu besiegen, die die Ärmsten in unserer Gesellschaft weiter verarmen lässt".

Doch gaben sich einige Unterstützer eher geschlagen. Ein häufig gelikter Post auf Facebook fasste es so zusammen:

Es scheint mir, dass wir so oder so verlieren; dabei bleiben und so tun, als würden wir die derzeitige Führung unterstützen, oder gehen und die Partei weiter nach rechts rutschen lassen. Ich gebe nur ungern auf, aber ich sehe nicht wirklich, dass ich innerhalb der Partei mehr tun kann als außerhalb.

Corbyn wurde 2015 zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt, wodurch sich die Mitgliederzahl der Partei stark erhöhte. Der Partei und insbesondere Corbyn wurde früher bereits Antisemitismus und eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vorgeworfen, unter anderem, weil er sich kritisch zum Zionismus geäußert hatte, den er jedoch nach eigenen Angaben nicht mit dem Judentum gleichsetzt. Außerdem hieß es im Jewish Chronicle, Corbyn relativiere Holocaust-Leugnung; ihm wurde mit teils falschen Behauptungen unterstellt, teils freundschaftliche Kontakte zu Holocaust-Leugnern zu haben. Corbyn jedoch verwies darauf, dass er zum einen den Holocaust sehr wohl als schlimme historische Periode ansieht, zum anderen aber Hamas und Hisbollah als Akteure im Nahen Osten bei einem Friedensprozess nicht ausschließen würde.

Laut der ehemaligen Stabschefin Karie Murphy wurde Antisemitismus von der Parteiführung unter Corbyn tatsächlich sogar schneller, transparenter und effektiver als je zuvor angegangen. Das sei schwierig gewesen, denn "die Parteimaschine funktionierte nicht mehr. Ihr offener Bürgerkrieg gegen die neue Führung ist gut dokumentiert. Aber es gab ein tiefer liegendes Problem, zumindest was die ordnungsgemäßen Beschwerde- und Diskriminierungsverfahren betraf: Es schien keine zu geben."

Vor dem Hintergrund eines Verbots von Hassreden und Mobbing, das Corbyn im Rahmen des Vorgehens gegen Antisemitismus unterstützte, hatten mehrere Labour-Mitglieder des Öfteren betont, dass in den Attacken wegen angeblicher Diskriminierung in der Labour-Partei Antisemitismus mit Kritik am israelischen Staat gleichgesetzt werde.

Meinung

Nach Brexit-Kehrtwende: Wie Labour sich den potentiellen Wahlsieg vermasselte

Kritiker sehen den Ausschluss Corbyns als Teil einer Art Säuberungsaktion gegen linke Labour-Abgeordnete. Durch ein geleaktes Dossier war im Frühjahr bekannt geworden, wie leitende Labour-Funktionäre den eigenen Wahlkampf im Jahr 2017 sabotierten und einen Sieg verhindern wollten. Mitglieder des rechten Parteiflügels sollen die Anhänger Corbyns als "trots" – in Anlehnung an den russischen Revolutionär Leo Trotzki – bezeichnet, sich in menschenverachtender Weise über Andersdenkende geäußert und die eigene Partei vorsätzlich sabotiert haben, um den Erfolgskurs von Corbyn zu unterwandern.

Die Antisemitismus-Untersuchung der Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission EHCR wurde im Mai 2019 eingeleitet, nachdem "eine Reihe von Beschwerden über den Vorwurf des Antisemitismus in der Partei eingegangen waren". EHRC-Geschäftsführerin Rebecca Hilsenrath hatte bereits im September 2017 einen Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Antisemitismus in der Partei und rasche Maßnahmen gefordert. Die EHRC soll unabhängig zugunsten von Gleichberechtigung agieren und wird so auch in Medienberichten beschrieben.

Der Chef der EHRC-Kommission David Isaac ist unter anderem Unterstützer der laut Berichten einflussreichen britischen Denkfabrik "Bright Blue", die konservativ-liberale Ziele vertritt und eine Modernisierung der Tories, der Konservativen Partei, anstrebt. Seine Ernennung zum Vorsitzenden der Kommission im Jahr 2019 war aufgrund möglicher Interessenkonflikte, weil seine Anwaltskanzlei Pinsent Masons in enormem finanziellem Ausmaß für die Regierung tätig ist, sowie aufgrund möglicher Voreingenommenheit gegenüber christlicher Positionen umstritten. Befürwortet wurde seine Position hingegen vom Jewish Chronicle, in dem am 12. Mai 2016 die "starke jüdische Präsenz" durch Isaac und Hilsenrath in der Spitze der britischen Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission gelobt wurde. Auch hatten schwarze und asiatische Briten der Kommission Diskriminierung vorgeworfen.

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