Polen: Landesweiter Streik gegen Abtreibungsverbot

Am Mittwoch ließen viele Polinnen und Polen Arbeit Arbeit sein: Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts blieben sie der Arbeit fern – häufig mit Billigung ihrer Vorgesetzten in Behörden, Universitäten und privaten Unternehmen. Auch lokale Amtsinhaber wie die Oberbürgermeister der zentralen drittgrößten Stadt Lodz und der nordöstlichen Stadt Posen gesellten sich demonstrativ zu den Streikenden. Studenten demonstrierten in Danzig im Norden und in Krakau im Süden Polens. Auch am Mittwochabend versammelten sich in vielen Städten Polens Tausende zu Demonstrationen.

Polen verschärft Abtreibungsgesetz

Seit einer Woche bereits wird in Polen aktiv und kreativ gegen das Abtreibungsverbot protestiert: Frauen gingen sonntags in die Kirche, um die Messe zu unterbrechen, konfrontierten die Priester mit Obszönitäten und sprühten Sprays auf Kirchengebäude – Aktionen, die vorher undenkbar waren.

"Wir gehen nicht zur Arbeit" – unter diesem Motto hatte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik zu einem Generalstreik aufgerufen. Wie viele Arbeitnehmer genau mitmachten, lässt sich zwar nicht überprüfen. Doch wie erbost viele Polinnen und Polen über das Abtreibungsverbot sind, lässt sich durch die tagelangen Massenproteste auf der Straße beobachten.

Auslöser für die Proteste ist eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts. In der vergangenen Woche entschieden die Richter, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Ein entsprechender Passus im bisherigen Abtreibungsrecht sei verfassungswidrig. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Denn ohnehin gehört das polnische Abtreibungsrecht schon zu den strengsten in Europa.

Derzeit ist ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Letzteres ist bislang der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1.110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken vorgenommen wurden, 1.074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet. Künftig soll dies nicht mehr möglich sein.

Weitere Proteste gegen Urteil zu Abtreibungsgesetz in Polen – Demonstranten legen Verkehr lahm

Zum Vergleich: In Deutschland ist eine Abtreibung in der Regel bis zur zwölften Schwangerschaftswoche rechtlich zulässig, sofern sich die Frau an einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen hat. Bei einer medizinischen Indikation wie einer schweren Behinderung kann die Frist verlängert werden.

Die Entscheidung ist nicht so sehr eine verfassungsrechtliche wie eine politische. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hat das Verfassungsgericht längst mit den eigenen Leuten besetzt. PiS-Politiker dringen seit Jahren darauf, Abtreibungen zu verbieten.

Umso mehr trifft die Wut der Demonstranten die PiS – und die katholische Kirche, die auch in Polen durch Missbrauchsskandale an Autorität eingebüßt hat. Landesweit werden Kirchen beschmiert, Gottesdienste gestört und Geistliche beschimpft. Die PiS ist zum Ziel vulgärer Verbalattacken geworden. Auf den Plakaten der Demonstranten zählt das international verständliche "PiS off!" noch zu den milden Varianten.

Offenbar hatten die PiS und ihr mächtiger Vorsitzender Jarosław Kaczyński die Stimmung im Land völlig falsch eingeschätzt. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar zeigt: 62 Prozent der Polen finden, dass eine Abtreibung unter bestimmten Bedingungen legal sein sollte; 22 Prozent sind dafür, einen Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch bis zur zwölften Woche zu ermöglichen. Nur elf Prozent der Befragten befürworten ein Abtreibungsverbot.

Von den Protesten in die Ecke getrieben, bemüht Kaczyński alte Feindbilder und Verschwörungstheorien. Der 71-jährige Vize-Regierungschef rief die PiS-Anhänger auf, "um jeden Preis" die Kirchen zu schützen. Diese würden nicht zufällig angegriffen. Vielmehr könne man bei den Attacken eine Vorbereitung und sogar Schulung erkennen.

Diese Attacke soll Polen vernichten. Sie soll zum Triumph von Kräften führen, deren Herrschaft die Geschichte des polnischen Volkes, so wie wir es kennen, beenden soll.

Während sich die politische Stimmung aufheizt, hat die COVID-19-Pandemie Polen weiter fest im Griff. Die Zahl der gemeldeten testpositiven Corona-Fälle innerhalb eines Tages erreichte am Mittwoch den Rekordwert von mehr als 18.000.

Die PiS-Regierung könnte bald den Ausnahmezustand verhängen, warnt Polens Menschenrechtsbeauftragter Adam Bodnar.

Ich befürchte, dass die Situation ausgenutzt wird, um unsere Bürgerrechte und -freiheiten ernsthaft einzuschränken", sagte Bodnar dem Portal Bezprawnik.

Unter anderem könnte dann auch die Versammlungsfreiheit ausgesetzt werden. Für die Straßenproteste wäre das das Ende.

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