Europa
Ägypten, Griechenland und Zypern festigen ihre Kooperation im östlichen Mittelmeer
Inmitten der Spannungen im östlichen Mittelmeer um Erdgasressourcen zwischen Ägypten, Griechenland und Zypern auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite finden sich die drei erstgenannten Staaten in einem trilateralen Gipfel zusammen.
Ägypten, Griechenland und Zypern einigten sich am Mittwoch auf einem trilateralen Gipfel im Präsidialpalast in Zyperns Hauptstadt Nikosia auf einen gemeinsamen Kampf gegen "die Eskalationspolitik mit dem Ziel, die regionale Stabilität zu erschüttern".
Diese Kooperation wendet sich gegen keinen anderen Staat der Region", erklärte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades mit Blick auf die Türkei, die sich aufgrund dieser Zusammenarbeit isoliert fühlt.
Es war das achte Gipfeltreffen dieser Mittelmeerstaaten seit 2014.
In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, während des Treffens habe es einen Meinungsaustausch hauptsächlich über das östliche Mittelmeer gegeben:
[...] inmitten von provokativen Strategien, die mit Verletzungen des internationalen Rechts einhergehen, Drohungen mit Waffengewalt, Übergriffen auf die Souveränitätsrechte von Nachbarstaaten und der Unterstützung von Terrorismus und Extremismus. [...] Wir sind uns über die Bedeutung des Vorgehens gegen diese Eskalationsstrategien, die die Stabilität der Region gefährden, und die Koordinierung mit internationalen Partnern für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität einig geworden.
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ging mit Ankara hart ins Gericht:
Die Führung der Türkei praktiziert eine imperiale Politik.
Mitsotakis rief die Türkei zugleich auf, an dieser Kooperation teilzunehmen. "Niemand schließt die Türkei aus", sagte er weiter.
Der achte trilaterale Gipfel wurde inmitten der Spannungen in der östlichen Mittelmeerregion gehalten. In der vergangenen Woche hatte die Türkei erklärt, sie werde ihre Operationen zur Suche nach Gasressourcen mit einem Erkundungsschiff, das sie im September zurückgezogen hatte, wieder aufnehmen. Die Gespräche um die Lage in der Region gerieten damit stark unter Druck.
Weitere Gesprächsthemen waren die Bedingungen für die Wiedervereinigung der Insel Zypern und die Libyen-Krise, wobei die territoriale Einheit des Landes betont wurde. Alle fremden bewaffneten Kräfte müssten Libyen verlassen, terroristische Milizen aufgelöst, die Institutionen Libyens entwaffnet und vereint werden.
Auch der Friedensprozess im Nahen Osten wurde besprochen. Die Krise der Palästinenser könne durch kontinuierliche Anstrengungen auf der Basis von internationalen Abkommen gelöst werden. Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina müssten wieder aufgenommen werden.
Nicht zuletzt lag die Syrien-Krise auf dem Tisch. Alle drei Länder verurteilten die "illegale militärische Präsenz auf syrischem Territorium und die Versuche, die Zusammensetzung der Bevölkerung in den nördlichen Regionen Syriens zu verändern".
Im Vordergrund lag jedoch die Situation im östlichen Mittelmeer. Der Streit um die dortigen Erdgasvorkommen eskaliert seit Wochen. Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln und vor Zypern illegal Vorkommen zu erkunden. Sowohl Zypern als auch Griechenland haben in Verträgen mit Ägypten bereits auf der Grundlage des internationalen Seerechts größtenteils den Umfang ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) im östlichen Mittelmeer festgelegt.
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(RT/dpa)
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