Europa
Brexit-Streit um Fischgründe: Brüssel will britische Fischer unter EU-Regeln zwingen
Wenn es nach dem Willen der EU-Mitgliedsländer geht, müssen sich die britischen Fischer weiterhin an die mit Brüssel getroffenen Vereinbarungen halten. London will eine Fangquotenregelung. Belgien verweist auf ein altes Dokument. Boris Johnson will sich am Freitag äußern.
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, dass den französischen Fischern weiterhin Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird:
Auf keinen Fall dürfen unsere Fischer die Opfer des Brexits sein.
Großbritannien hingegen will über Fangquoten verhandeln, anstatt die bestehenden Regeln beizubehalten. Der britische Außenminister Dominic Raab sagte am Freitag, man stehe kurz vor einer Einigung zwischen Brüssel und London. Gegenüber Sky News sagte Raab:
Wir sind enttäuscht und überrascht über das Ergebnis des Europäischen Rats. Uns wurde gesagt, dass es Großbritannien sein müsse, das in den kommenden Tagen alle Kompromisse eingeht. Das kann keine richtige Verhandlung, also sind wir davon überrascht. Aber der Premierminister wird im Laufe des Tages mehr dazu sagen.
Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag zum Handelspakt mit Großbritannien machte sich beim britischen Chef-Unterhändler David Frost Enttäuschung breit. Für ihn zeigte sich aus den Verhandlungen, dass Brüssel von London erwarte, dass allein Großbritannien Kompromisse machen solle.
Die Region Flandern verweist im Streit um die Fischereirechte auf ein Dokument aus dem Jahr 1666, unterzeichnet vom damaligen englischen König Charles II. Darin ist ein "ewiger" Zugriff auf britische Gewässer für die belgische Stadt Brügge geregelt. Genauer gilt diese Regelung für 50 Boote. Sollte sich Großbritannien ohne Handelsabkommen von der EU trennen, könnte sich Belgien darauf berufen.
Die deutsche Bundeskanzlerin hingegen sprach von positiven Entwicklungen:
An einigen Stellen haben sich die Dinge gut bewegt. An anderen Stellen ist noch viel Arbeit zu leisten.
Ein Abkommen sei gewollt, aber nicht um jeden Preis, so die Kanzlerin. Bis zum 15. Oktober will der britische Premierminister Boris Johnson eine Lösung im Handelsstreit. Während die EU auch nach der Frist weiterverhandeln würde, könnte Großbritannien die Gespräche dann abbrechen.
Mehr zum Thema - Johnsons Brexit-"Sicherheitsnetz": Keine "fremde Macht diktiert" unsere Grenzen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.